Der Wert der Bürgerarbeit vs die Entwertung des öffentlich geförderten Sektors (ÖBS) – ein Widerspruch

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Berlin, 11.06.2010: Der Migrationsrat Berlin Brandenburg e.V. begrüßt den offenen Brief von den
Bürgermeister_innen aus Lichtenberg, Pankow, Marzahn Hellersdorf und Treptow Köpenick und den
Bezirksstadträter/innen von Friedrichshain Kreuzberg, Spandau, Treptow Köpenick und Reinickendorf
an die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Fr. Dr. von der Leyen.

Dieser Brief formuliert die Bitte, den Berliner ÖBS zu verstetigen und auszuweiten. Damit ist der
Einsatz von Langzeitarbeitslosen in Berlin durch den ÖBS in gemeinnützigen zivilgesellschaftlichen
Strukturen gemeint. Im offenen Brief wird betont, dass alle Mittel, die zur Finanzierung der
eintretenden Arbeitslosigkeit der Betroffenen gebündelt werden können, damit aktive und passive
Leistungen zur Verfügung stehen und die Bundesländer bzw. die Kommunen mit Landesmittel
aufgestockt werden. Hier bei geht es um die Arbeit von über 7000 Menschen.

Es muss hier ganz deutlich gesagt werden, dass der ÖBS nicht eine sinnlose Beschäftigungsmaßnahme
ist, sondern sowohl den Betroffenen wieder eine Perspektive gibt und ihr Selbstwertgefühl
steigert, weil sie zum einen aktiv in die Gesellschaft miteingebunden werden und auch ihr etwas
zurückgeben können. Gerade in Zeiten knapper Kassen und Kürzungen auch im sozialen Bereich,
haben diese Beschäftigte eine herausragende Rolle bei sozialen Projekten von und mit
Migrant_innen.

Die Beschäftigung von ÖBS-Kräften war bisher nach Regeltarifverträgen bzw. ortsüblichen Löhnen
bezahlt. Grundlage für diese Förderung waren die bundespolitischen Instrumente Kommunal-Kombi
und BEZ (§16 e, SGBII), die dann mit Landesmitteln bezuschusst wurden.

Damit wurde erstens eine Trägerpauschale finanziert und die Beschäftigten erhielten
existenzsichernde Arbeitsverhältnisse. Ab 2011 sieht die Welt anders aus. Da das Bundesprogramm
Kombi ausläuft und die bisherigen Bedingungen für den öffentlichen Sektor geändert werden entfallen
beide Programme.

In der Geschäftsanweisung informiert das Ministerium, dass nur noch unbefristete Arbeitsverhältnisse
gefördert werden. Deswegen hat der Berliner Senat beschlossen den Rückgang bei den Geförderten
insoweit auszugleichen, dass für die Zukunft „Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante“ für die
Grundfinanzierung des ÖBS_Berlin genutzt werden sollen. Die Folgen sind für Ältere die Förderung
bis zur Rente. Für die Anderen ist dann eine Förderung in gemeinnützigen Bereich nicht mehr
möglich.

Der Migrationsrat appelliert an die Senatorin Frau Bluhm auf diesen Zustand zu reagieren. Sollte dies
nicht passieren werden vor allem Vereinen und der sogenannten Kulturarbeit beim Streichen dieser
Förderung die „human ressources“ abgekappt und die Personen wieder in die Hartz-Spirale verdrängt.
Das kann sich eine rot-rote Stadt wie Berlin wirklich nicht leisten!

Ansprechpartner: Cosar Karadas, 0177 6059022

Migrationsrat Berlin Brandenburg e. V. Oranienstr. 34 10999 Berlin
Tel.: +49(30) 616 587 55
Fax: +49(30) 616 587 56
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