Pressemitteilung • Berlin, 11. Mai 2004

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Berlin, 11.5.2004. Der Migrationsrat in Berlin-Brandenburg begrüßt die Entschließung des Innenausschusses des Abgeordnetenhauses, die den Senat auffordert, sich auch im Rahmen der Verhandlungen um ein Zuwanderungsgesetz für eine Bleiberechtsregelung einzusetzen, die es ermöglicht, langjährig Geduldeten einen Aufenthaltstitel zu gewähren.

In der Bundesrepublik Deutschland leben etwa 230.000 Menschen oft seit vielen Jahren mit einer Duldung, allein in Berlin ca. 23.000. Dieser unsichere Aufenthaltsstatus bedeutet ein faktisches Arbeitsverbot und eine Bedrohung durch Abschiebung. Viele Menschen bleiben dadurch perspektivlos obwohl eine Abschiebung oft weder praktisch durchführbar noch aus humanitären Gründen zumutbar ist.

Die Entschließung des Innenausschusses ist ein wichtiger Schritt für eine Bleiberechtsinitiative für langjährig geduldete Ausländer in Berlin. Es ist längst überfällig Personen die seit vielen Jahren immer wieder kurzfristige Duldungen erhalten einen Aufenthaltsstatus zu geben, der ihnen eine Ausbildung und eine Arbeitsaufnahme ermöglich und sie damit einem gleichberechtigten Leben in Deutschland näher bringt.

Der Migrationsrat in Berlin-Brandenburg fordert den Senat von Berlin auf, die geltenden ausländerrechtlichen Bestimmungen die den Abschiebeschutz betreffen, umzusetzen und bis zur Verabschiedung einer bundeseinheitlichen Bleiberechtsregelung den potentiell betroffenen Menschen Abschiebeschutz zu gewähren.

Der Migrationsrat in Berlin-Brandenburg

Nach einer einjährigen Vorbereitungsphase, an der über 60 Migrant/innenorganisationen mitgewirkt haben, wurde am 7. März 2004 der Migrationsrat Berlin-Brandenburg gegründet. Als neuer Berliner Dachverband für Migrant/innenorganisationen vereinigen wir zur Zeit 45 Mitgliedsvereine unter uns, die die unterschiedlichsten Minderheitengruppen Berlins vertreten. Der Migrationsrat ist eine überparteiliche und weltpolitisch neutrale Organisation, der seine Aktivitäten auf Deutschland konzentriert und zu herkunftslandspezifischen Themen keine Stellung bezieht. Wir verstehen uns als Interessenvertretung der Berliner/innen und Brandenburger/innen mit Migrationshintergrund und setzen uns für ihre rechtliche, soziale und politische Gleichstellung ein. Die Zusammenarbeit mit politischen Entscheidungsträgern, Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen, den Medien sowie die Bürger/innennähe sind für uns unverzichtbare Bestandteile unserer Arbeit. Wir sind der Auffassung, dass nur durch die gemeinsame Entwicklung und Umsetzung angemessener Strategien die Gleichstellung und Integration der Minderheiten in Berlin gelingen kann.