Berlin im Umbruch?

 

Schade, dass keine türkischen Mehmets, tunesische Alis, russiche Galinas oder polnische Kristinas gekommen waren, um sich anzuhören und zu kommentieren, was beim "Gespräch mit uns" verhandelt wurde. Irene Runge hatte mit Michael Freiberg, dem lang gedienten CDU-Mitglied und heutigem Gesundheitsstadtrat im Bezirksamt Neukölln einen schlagfertigen und in Politik wie Verwaltung erfahrenen Gesprächspartner geladen. Mit der Überschrift "Die Mehmets in Berlin - Stadtbevölkerung im Wandel - Was bedeutet das für die Verwaltung?" ging es mal mehr, mal weniger heftig um Berlin im Wandel und was das konkret nicht nur für Neukölln bedeutet. Michael Freiberg (49) bekannte, von ganzem Herzen Beamter und aus christlicher Grundhaltung ein Mensch zu sein, der den Ausgleich und soziale Fairness sucht. Dass beides immer wieder mit der Wirklichkeit in Konflikt geraten muss, scheint ihm Ansporn für immer neue Aktivitäten und Überlegungen zu sein. Er listete einleitend auf, wie er die Lage so kurz vor den unerwarteten Neuwahlen sieht. Jetzt gebe es die Chance, migrantenspezifische Anliegen in den Parteien zu platzieren, sagte er mit deutlichem Blick auf die neue Sprecherin des Migrationsrates Berlin-Brandenburg, Edith Bruns, die ihn später scharf nach der Rolle der CDU zu befragen wusste. Überall schwele die Bereitschaft zum Wandel, die Politik könne nicht mehr daran vorbeisehen. Er zitierte Statistiken der Zuwanderung, sprach von den Deutschen national unterschiedlicher Herkunft, über die sozialen Probleme in Neukölln, die geballt als Bildungs-, Gesundheits- und Arbeitsplatzmangel auftreten und dem guten Lebensgefühl im Wege sind. Und er philosophierte über das Wesen der Verwaltung, ein Ausflug, der wohl für alle lehrreich war: "Verwaltung ist immer der Sieger", warnte er, Politik beherrsche diese nur, wenn sie sich Verbündete zu schaffen weiß. Verwaltung habe ihre eigene, für Außenstehende unverständliche Logik. Seit Jahrzehnten sei diese Erkenntnis jeder Regierung auch in Berlin bewusst.

Verwaltungsreform, Deregulierung, Transparenz, Verwaltungsmodernisierung und schlanker Staat sind Kürzel für gewollte Änderungen, die einen enormen Denk- und Umstrukturierungsaufwand verlangen. Die "Interkulturelle Öffnung der Verwaltung" ist inzwischen im Entwurf des 4. Verwaltungsreformgrundsätze-Gesetz verankert, das heißt, interkulturelle Kompetenz der Mitarbeiter/innen wird festgeschrieben werden - was das genau ist und wie es gemessen werden kann, scheint noch unklar. Soziale Kompetenz gehört auf jeden Fall dazu.

Irene Runge mischte sich ein und meinte, sichtbar wäre vor allem, dass die Verwaltung mangels Neueinstellungen sehr weiß, sehr deutsch und kulturell monogam sei. Die Vielfalt der Bevölkerung spiegle sich hier ebenso wenig wieder wie in der Riege der Nachrichtensprecher von ARD und ZDF. Und sie trug vor, dass Sammelbegriffe wie "Ausländer" oder "Migranten" die Gesellschaft zerteilen, wodurch auch die deutschen Staatsbürger anderer Herkunft auf Dauer Fremde blieben. Wer seit 40 Jahren in Berlin lebe sei mitsamt den hier geborenen Kindern und Enkelkindern wahrlich kein Migrant mehr.

Die Mehmets in Berlin sind so verschieden wie die Müllers. Darauf muss sich auch die Verwaltung einstellen. Konkret wurde mit den Anwesenden auch über die Grenzen von Spaßmaßnahmen bei sozialem Zerfall, über Mitverantwortung der Kiezbewohner für ihr Umfeld und das vernachlässigte Ehrenamt gesprochen, darüber, wie Integration funktionieren soll, wenn Gelder fehlen oder die zu Integrierenden nicht mehr bereit oder nicht fähig dazu sind. Die Gretchenfrage blieb schließlich die nach der Politik, genauer - in der Vorwegnahme des Wahlergebnisses - in der politischen Heimat des Gastes, der CDU, die eher wenig Interesse und Tatkraft erkennen lässt, wenn es um den Prozess der Migration geht. Freiberg als Optimist meinte, dass die Gegenwart neue Regeln und auch seine Partei sich den Problemen stelle. Markige Sprüche hätten ausgedient. Er zumindest werde sein Bestes geben, um das Miteinander zu fördern. Als staatlicher Vertreter im Migrationsrat mahnte er die Migranten, sich endlich intensiver zu Wort zu melden und die Gunst der Stunde nicht zu verschlafen.