MRBB fordert ein verlässliches Bleiberecht

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Berlin, 3.6.2009. Ullrich Mäurer, der Vorsitzende der Innenministerkonferenz hat sich für eine vereinfachte Bleiberechtsregelung für geduldete Flüchtlinge ausgesprochen. Die Finanzkrise gab er als erschwerenden Grund zur Jobsuche an.

Diese Bleiberechtregelung, die 2006 für längerfristig Geduldeten verabschiedet wurde ist eine Stichtagsregelung. Nach einer bestimmten Frist müssen die Flüchtlinge den Lebensunterhalt selbst bestreiten, sonst ist der Aufenthalt „auf Probe“ hinüber.

Viele Argumente sprechen gegen diese Bleiberechtsregelung, nicht nur die Frist. „Sie geht an der Realität vorbei, und ist ein fauler Kompromiss für die jahrelange strukturelle Diskriminierung aufgrund von Kettenduldungen“, sagte Hilmi Kaya Turan, Vorstandsmitglied des MRBB. „Allein die Klausel der Sippenschaftsregelung ist menschenrechtswidrig und sollte vollständig aus dem Aufenthaltsgesetz entfernt werden“ ergänzte Herr Turan.

Anerkannt werden sollten nicht nur Arbeitsleistungen, sondern auch Bemühungen und Qualifizierungsmaßnahmen. Es sollten vor allem Menschen einbezogen werden, denen z.B. aus gesundheitlichen und/oder Altersgründen Arbeit nicht zumutbar ist, oder die aufgrund ihrer persönlichen Situation auf dem Arbeitsmarkt weitgehend chancenlos sind.

Der Migrationsrat Berlin Brandenburg plädiert dafür, dass die hohen Voraussetzungen gemindert werden und ein verlässliches Bleiberecht eingeführt wird.

Die Mehrheit der Geduldeten lebt seit über 10 Jahren in Deutschland und ist bereits integriert. Die Kinder sind hier geboren und Teil dieser Gesellschaft.

Ansprechpartner:
Hilmi Kaya Turan (0177 4208493)