Bilanz über Umsetzung des Integrationskonzepts unter Ausschluss von „Migrant/innen“

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Berlin, 9.6.2009. Der Migrationsrat Berlin-Brandenburg (MRBB) erkennt an, dass die Vorstellung des ersten „Umsetzungsberichts zum Integrationskonzept 2007“ seitens der Senatorin für Migration und Integration Dr. Heidi Knake-Werner insgesamt positiv ausfällt, bemängelt aber, dass sie ohne Absprache mit dem Landesbeirat für Migration und Integration stattfand. Themen, die für Menschen mit „Migrationshintergrund“ entscheidend sind, wie z.B. die Erteilung von Fiktionsbescheinigungen anstelle einer Aufenthaltsgenehmigung für langjährig Ansässige, kamen somit zu kurz. Dabei war die Partizipation des Landesbeirats für Migration und Integration an der Evaluation der Umsetzung des Integrationskonzepts offiziell vorgesehen. Obwohl der Landesbeirat, um die Umsetzung beurteilen zu können, einen „Zwischenbericht“ gefordert hatte, kam der Umsetzungsbericht überraschend ohne eine Diskussion in dem Landesbeirat.

„Wie kann es sein, dass ein für die Integration so zentrales Thema wie die Fiktionsbescheinigung im Umsetzungsbericht nicht erwähnt wurde, obwohl der Landesbeirat hier eine Änderung der derzeitigen Praxis gefordert hatte. Menschen die seit 40 Jahren in Deutschland leben, müssen um ihre Abschiebung fürchten, Jugendliche haben aufgrund ihrer unsicheren Aufenthaltssituation kaum eine Chance einen Ausbildungsplatz zu finden“, kritisierte Hilmi Kaya Turan vom MRBB die Vorstellung des „Umsetzungsberichts für das Integrationskonzept 2007“. „Migrant/innen“, die eine gewisse, nicht genau festgelegte Zeit ang Hartz IV beziehen, bekommen von der Ausländerbehörde eine so genannte Fiktionsbescheinigung. Diese besagt, dass ihr Aufenthaltsrecht auf drei Monate beschränkt wird und vierteljährlich verlängert werden muss. Dabei spielt es keine Rolle, wie lange die Person schon in Deutschland lebt oder ob sie hier geboren ist.

„Integration durch Partizipation und Stärkung der Zivilgesellschaft“ sowie „Integration durch Bildung“ sind laut der Pressemeldung des Landes Berlin zur Sitzung des Senats am 26. Mai 2009 zentral für den Integrationsprozess. „Zur Umsetzung solcher Konzepte gehört auch die Beteiligung von „Migrant/innen“-Vertreter/innen. Dies werden wir auch in Zukunft aufmerksam beobachten“, so Turan.

Ansprechpartner:
Hilmi Kaya Turan
0177/420-84-93