Massenabschiebung von Flüchtlingen in Berlin

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Berlin, 8.5.2009. Am 8. Juni will die Bundespolizei mehr als hundert Menschen mit vietnamesischer Staatsangehörigkeit, darunter auch Frauen und Kinder, in einer Massenabschiebung vom Flughafen Berlin-Schönefeld nach Hanoi in Vietnam ausweisen. Vietnamesische Flüchtlinge leben teilweise seit zwanzig Jahren in Deutschland, darunter auch junge Menschen, die hier aufgewachsen sind und kaum einen Bezug zu der Heimat ihrer Eltern haben.

"Der Migrationsrat Berlin-Brandenburg verurteilt die im Juni geplante Massenabschiebung der Vietnamesen und fordert die Ausländerbehörde dazu auf, von der vorgesehenen „Massenabfertigung“ abzusehen. Die aufenthaltsrechtliche Situation jedes Flüchtlings bedarf einer individuellen Einzelüberprüfung“, so ein Sprecher des Migrationsrats Berlin-Brandenburg (MRBB), weiter heißt es: „Es kann nicht sein, dass in Deutschland sozialisierte, teilweise hier geborene Menschen des Landes verwiesen werden. Diese müssen ein Bleiberecht bekommen“.

Laut Thúy Nonnemann vom MRBB kommt es immer wieder zu Sammelabschiebungen. Thúy Nonnemann ist Mitglied der Berliner Härtefallkommission, die sich dafür einsetzt, dass Menschen ohne Aufenthaltsrecht vorerst in Deutschland bleiben können. „Häufig gelingt dies jedoch nicht“, so Nonnemann, „weil bestimmte Kriterien nicht erfüllt werden können“. Dabei handelt es sich oft um Kriterien, die strukturell gar nicht erfüllbar sind. So muss beispielsweise im Regelfall eine Erwerbstätigkeit bzw. ein Arbeitseinkommen vorgewiesen werden, gleichzeitig ist Flüchtlingen die Arbeitsaufnahme nur unter bestimmten, sehr restriktiven Voraussetzungen möglich.

Der Migrationsrat Berlin-Brandenburg e.V. ist ein Dachverband für Migrant/innen und Migrantenselbstorganisationen mit insgesamt 74 Mitgliedern. Wir sind eine überparteiliche und weltanschaulich neutrale Organisation mit Fokus auf deutschlandspezifischen Themen. Als Interessenvertretung von Berliner/innen und Brandenburger/innen mit Migrationshintergrund setzen wir uns für die rechtliche, soziale und politische Gleichstellung ein.

Ansprechpartner:
Khaled Omari (0176/62-08-33-19)