Residenzpflicht: Schaffen wir diese Mauer ab!

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Berlin, 9.11.2009. Flüchtlingen und Geduldeten ist in Deutschland das Verlassen ihres zugewiesenen Aufenthaltsbereiches ohne vorherige Erlaubnis der Ausländerbehörde nicht gestattet. Berliner/innen dürfen nicht nach Brandenburg und Brandenburger/innen nicht nach Berlin fahren ohne sich strafbar zu machen.

Im Alltag bedeutet dies, dass spontane Besuche, die Pflege familiärer und sozialer Kontakte, die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ihnen untersagt ist, wenn die Verlassenerlaubnis der Ausländerbehörde nicht vorliegt. Bei der Mehrheit der Geduldeten, die schon seit über 5 Jahren in Deutschland leben und deren Kinder hier geboren und Teil dieser Gesellschaft sind, wird besonders deutlich wie absurd und rassistisch diese Diskussion ist. Das ist ein massiver Eingriff in die Bewegungsfreiheit von Menschen!

Auch wenn die Rot-Roten Landesregierungen in Berlin und Brandenburg einen erweiterten Bewegungsraum für Flüchtlinge planen, sind davon zunächst nur Asylbewerber/innen gemeint und nicht Geduldete. Unklar ist wer gemeint ist und wann tatsächlich eine Neuregelung in Kraft treten wird.

Die Vorgaben durch das Bundesgesetz sind bei geduldeten „Ausländern“ enger als bei Menschen im Asylverfahren. Für diese besteht nach einem vierjährigen Aufenthalt die Möglichkeit, im Zusammenhang mit einer Arbeitsaufnahme auch dazu den zugewiesenen Aufenthaltsbereich zu verlassen.

Betrachtet man die örtlichen Verhältnisse, wie sie etwa in Brandenburg in ländlichen Gebieten herrschen, wird deutlich, dass die fehlende Infrastruktur wie u.a. der Mangel an Beratungsstellen, zur Isolation der „Betroffenen“ führt. Deshalb steht fest, die Residenzpflicht ist integrationspolitisch kontraproduktiv.

Heute zum 20. Jubiläumstag des Mauerfalls wollen wir diesem Thema und somit sichtbaren und „unsichtbaren“ Mauern, die die strukturelle Diskriminierung von bestimmten Gruppen aufzeigen, ins öffentliche Bewusstsein rücken. Schaffen wir diese Mauer ab!

Als ersten Schritt sollten die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg - entsprechend ihrer Ankündigungen in den Koalitionsvereinbarungen - die Residenzpflicht aufheben. Der Migrationsrat und der Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg fordern sie daher auf, den gesetzlichen Rahmen dazu voll auszuschöpfen, für die allgemeine Abschaffung der Residenzpflicht im Bundesrat initiativ zu werden und damit dazu beizutragen diese integrationsfeindliche Politik zu beenden.

Am 11.11.2009 um 17.00 Uhr findet beim Migrationsrat eine gemeinsame Veranstaltung zu diesem Thema statt, an der Expert/innen u.a. Frau Fortunato (die Linke-Brandenburg) Herr Stahmann und Frau Selders teilnehmen werden.

Migrationsrat Berlin Brandenburg e. V. Oranienstr. 34 10999 Berlin
Tel.: 030/616-587-55
Fax: 030/616-587-56
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