MRBB ruft zur Nichtteilnahme an „Integrationsgipfel“: Teilnahme am Integrationsgipfel derzeit nicht sinnvoll

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Berlin, 12.7.2007. Der Migrationsrat Berlin-Brandenburg e.V. (MRBB) hält eine Teilnahme von Migrantenorganisationen am Zweiten Nationalen Integrationsgipfel (12.7.2007) derzeit nicht für sinnvoll. Die Mitgliederversammlung beschloss am Freitag einstimmig, alle Migrantenorganisationen zur Nichtteilnahme aufzufordern. Man sei nicht bereit, eine Alibiveranstaltung symbolisch zu legitimieren.

Insbesondere die Verschärfungen des neuen Zuwanderungsrechts fordern diesen Protest heraus: So werde etwa der Familiennachzug deutlich erschwert, die neue Aufenthaltsregelung für Geduldete sei immer noch viel zu restriktiv, und die Regelungen des Zuzugs von Fachkräften gingen völlig an den Notwendigkeiten vorbei. So sei etwa die Schwelle von 85.000,- Euro Jahreseinkommen völlig lebensfremd. Das gesamte Gesetzeswerk lasse wenig Respekt und Chancengleichheit erkennen. Es dokumentiere vielmehr ausdrücklich den politischen Willen zur selektiven Zuwanderung und zur Integration per Dekret und Strafandrohung. Von oben herab jedoch - mit erhobenem Zeigefinger einerseits sowie mit gönnerhafter Attitüde andererseits – sei keine wirksame Integrationspolitik möglich.

Beim ersten Integrationsgipfel und beim Islamgipfel brachten Migrantenorganisationen wertvolle Beiträge ein. Diese haben jedoch im neuen Zuwanderungsrecht faktisch keinerlei Niederschlag gefunden. Wer MigrantInnen nur als latente Bedrohung sieht, werde blind für das große und vielfältige Potential zur Bereicherung von Wirtschaft und Gesellschaft. Seitens der Migrantenorganisationen bestehe gleichwohl weiterhin grundsätzliche Dialogbereitschaft; diese zu aktivieren setze allerdings entsprechende positive Signale der Bundesregierung voraus.