Sehr geehrte Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann (Bündnis 90/Die Grünen),
sehr geehrter stellvertretender Bürgermeister Oliver Nöll (Die Linke),
sehr geehrte Bezirksverordnete des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg der demokratischen Fraktionen,

mit Entsetzen nehmen wir die fristlose Kündigung der Leistungsverträge für die Kinder- und Jugendeinrichtungen “Phantalisa” und “Alia” zur Kenntnis, die von FRIEDA Frauen*-Zentrums e.V. getragen werden. Bezirksstadtrat Max Kindler (CDU) untergräbt das Vertrauen der diversen Berliner Stadtgesellschaft in das demokratische und verwaltungskonforme Handeln der bezirklichen Behörden und bedroht die ohnehin prekäre, aber systemrelevante Kinder- und Jugendarbeit im Bezirk. Wir appellieren an Sie: Gehen Sie Ihrer Verantwortung als politische Entscheidungsträger*innen gegenüber den Friedrichshainer*innen und Kreuzberger*innen nach und korrigieren Sie die intransparente, fragwürdige und weit über den Bezirk hinaus gefährliche Entscheidung von Stadtrat Kindler!

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Heute stimmt das EU-Parlament über das “Gemeinsame Europäische Asylsystem” (GEAS) ab. Was vom Namen her harmlos klingen und Hoffnung auf solidarische Zusammenarbeit und gemeinsame Lösungen wecken soll, markiert in Wahrheit einen dramatischen Wendepunkt in der EU-Asyl- und Migrationspolitik, dessen Folgen fatal sein werden. Denn jede erneute Veränderung auf EU-Ebene wird jahrelang verhandelt werden müssen.

Im Kern des komplexen Gesetzespakets stehen u.a. schnellere Abschiebungen sowie die Verlagerung von Asylverfahren an die EU-Außengrenzen und teilweise sogar über die EU-Grenzen hinaus.

Der Migrationsrat Berlin ist erschüttert über die Verschärfungen in der Asylpolitik. Der Protest dagegen war ohnehin kaum wahrnehmbar. Migrantische und rassismuskritische Perspektiven gegen noch mehr Abschottung und Abschreckung fanden im öffentlichen Diskurs bei weitem keine ausreichende Beachtung. 

Kinder, die in der Bundesrepublik geboren sind, erhalten die deutsche Staatsangehörigkeit nicht automatisch. In Deutschland gilt für die Erlangung der Staatsangehörigkeit nach wie vor das Recht des Blutes (ius sanguinis). Das bedeutet, dass grundsätzlich nur Kinder deutscher Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, Kinder von anderen Staatsangehörigen hingegen den Pass ihrer Eltern. Für Ausnahmen gelten strenge Voraussetzungen.

***English below***

Der Migrationsrat Berlin e.V. (MRB) ruft im Rahmen des Projekts ComE In – Community, Empowerment, Intersektional migrantische und BIPOC Selbstorganisationen zur Einreichung von Projektvorhaben mit LSBTINQA*+ (Lesbisch*, Schwul*, Bisexuell*, Trans*, Inter*, Non-binary*, Asexuell*, Agender*, Queer)-Schwerpunkt für das Förderjahr 2024 auf.

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Der Migrationsrat Berlin e.V. sucht zum 01.02.2024 eine Koordination für Kommunikation &
Öffentlichkeitsarbeit (für den Dachverband inkl. seiner Projekte)
Stellenumfang: 20-30 Std./Woche
Vergütung: TV-L 11
Stellenzeitraum: Februar 2024–Dezember 2024 unter der Voraussetzung, dass die
Fördermittel wie geplant bewilligt werden