Wahlprüfsteine zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses 18.September 2016

Berlin, 20.07.2016

Pressemitteilung

Der Migrationsrat Berlin-Brandenburg e.V. setzt sich seit seiner Gründung 2004 für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft und für die Partizipation von Migrant_innen in Deutschland ein. Als Dachverband von über 70 Migrant_innenselbstorganisationen in der Mitgliedschaft, vereinigen wir unterschiedliche marginalisierte Gruppen in unserer Organisation. Gleichberechtigtes Mitglied der Gesellschaft zu sein, heißt auch, gesellschaftliche und soziale Verantwortung zu übernehmen. Wir tun dies in den Bundesländern Berlin und Brandenburg, indem wir (Mehrfach-)Diskriminierung im Alltag, in Politik, Bildung, Arbeit, Gesundheit, Wohnen und Kultur sichtbar machen und aktiv dagegen ansteuern. Die völlige rechtliche, soziale und politische Gleichstellung und Teilhabe von Migrant_innen, ihren Nachfahren, anderen People of Color und LSBTIQ sehen wir als gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die wir mit gebündelten Kräften unterstützen.

Wir möchten, dass bei allen politischen und gesellschaftlichen Vorhaben die unterschiedlichen Lebenssituationen und Interessen von Migrant_innen berücksichtigt werden.

Unser Anliegen ist es, auf Schwierigkeiten in der Migrations- und Partizipationspolitik aufmerksam zu machen und Empfehlungen auszusprechen. Für die Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin im September 2016 hat der Migrationsrat Berlin-Brandenburg e.V. Wahlprüfsteine und Forderungen aus unterschiedlichen Bereichen erarbeitet. Mit den Wahlprüfsteinen und den daraus resultierenden Forderungen werden die Einstellungen von Parteien zu relevanten Punkten der Migrations- und Partizipationspolitik in Berlin abgefragt.

IMPRESSUM:

Herausgeber:

Migrationsrat Berlin-Brandenburg e.V.
Oranienstraße 34
10999 Berlin
Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. · 030/616 58 755

Redaktion:
Koray Yılmaz-Günay (V.i.S.d.P.),

Meral El,

Magdalena Benavente

Tuğba Tanyılmaz

1. Welchen Stellenwert haben ethnische, kulturelle und religiöse Verschiedenheit für Ihre Partei? Auf welche Weise wollen Sie darauf hinwirken, dass aus solchen Verschiedenheiten nicht soziale Ungleichheit entsteht bzw. fortgeschrieben wird? Verfügen Sie über Plattformen für eine Zusammenarbeit mit den jeweiligen Organisationen?

2. Welche Herangehensweisen hat Ihre Partei entwickelt, die auf die Einbeziehung von Menschen mit Migrationshintergrund (insbesondere ohne deutsche Staatsangehörigkeit) und Menschen of Color allgemein zielen? Welche Schritte wollen Sie im Abgeordnetenhaus von Berlin und in den Bezirksverordnetenversammlungen zum Abbau von struktureller und institutioneller Ungleichbehandlung unternehmen?

3. Hat Ihre Partei/die Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin ein Konzept für die systematische Zusammenarbeit mit Migrant_innen-Selbstorganisationen und den Organisationen von Menschen of Color entwickelt? Welchen Stellenwert hat dabei die Liste, die beim Integrationsbeauftragten des Senats von Berlin geführt wird?

4. Wie stellen Sie sich eine Evaluation des Partizipationsgesetzes (bezogen auf das Land und die Bezirke) vor? Wie beurteilen Sie die bisherige Arbeit des Landesbeirats für Integrations- und Migrationsfragen?

5. Wie viele Menschen mit Migrationshintergrund/of Color bewerben sich für Ihre Partei um ein Mandat im Abgeordnetenhaus von Berlin und in den Bezirksverordnetenversammlungen? Wie viel Prozent der Kandidat_ innen sind dies jeweils?

6. Welche konkreten Maßnahmen sind in Ihrer Partei geplant, um in den kommenden Jahren den Betreuungsumfang und das Betreuungsangebot in Kindertagesstätten zu verbessern?

7. Was wird Ihre Partei dazu beitragen, dass der Anteil von Lehrer_innen of Color und/oder Migrationshintergrund erhöht wird?

8. Wie wird Ihre Partei in den kommenden Jahren mit der Unterbringung in Sammelunterkünften (Lagern) umgehen?

9. Wie steht Ihre Partei zu Wohnsitzauflagen?

10. Wie wird Ihre Partei in Zukunft mit dem Neutralitätsgesetz auch in Bezug auf Einstellung von Beamt_innen im öffentlichen Dienst umgehen?

11. Wie sieht Ihre Partei die Problemlage der Duldung und mit welchen Maßnahmen wollen Sie Kettenduldungen und illegale Arbeitsverhältnisse vermeiden? Würde nicht ein sofortiger Arbeitsmarktzugang für alle, unabhängig vom Aufenthaltstitel, unabhängig von der Aufenthaltsdauer, der Staatsangehörigkeit und der «sicheren Herkunftsstaaten»-Regelungen illegale Arbeitsverhältnisse und die Steuerhinterziehung vermeiden und damit die Sozialkassen schonen?

12. Ist Ihre Partei bereit, einen uneingeschränkten Arbeitsmarktzugang für alle Migrant_innen unabhängig Aufenthaltsstatus und -dauer gesetzlich einzuführen?

13. Was werden Sie tun, um einen gleichberechtigten Zugang zu den Regeldiensten und insbesondere zu Förderinstrumenten zu gewährleisten?

14. Welche konkreten Maßnahmen schaffen Sie für einen besseren Einstieg ins Berufsleben für migrantische Frauen of Color? Mit welchen konkreten Maßnahmen helfen Sie migrantischen/geflüchteten Frauen mit Kindern, beruflich unabhängig zu werden?

15. Welche Rahmenbedingungen wollen Sie schaffen, um für präventive Vorsorgeuntersuchungen für Frauen und LSBTI*Q of Color zu sorgen?

16. Welche konkreten Maßnahmen wollen Sie gegen Mehrfachdiskriminierungen in Bildung/Arbeit/Gesundheit/Öffentlichkeit schaffen?

17. Wie will Ihre Partei das Verhältnis von Projektförderung und institutioneller Grundförderung von migrantischen und/oder PoC - Künstlerischen Organisationen im Kulturbereich gewichten?

18. Sieht Ihre Partei einen Optimierungsbedarf in den aktuellen Förderstrukturen im Kulturbereich? Wie sollen sich hier Förderinstrumente auf Landesebene entwickeln? Soll partizipative Kunst von Migrant_innen ein Förderschwerpunkthierbei sein?

Pressemitteilung als PDF: