Stellungnahme des Migrationsrats Berlin - Brandenburg zur Verschärfung des Asylrechts

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Berlin, 15. Oktober 2015

 

Wir sprechen von einem Ort, der Ankunft, Duldung und Abweisung kennt. Und von einem Ort, der die migrantische und postmigrantische Gesellschaft Deutschlands seit den 1970ern kennt. Und wir wissen:

 

- Wir sind hier, obwohl unsere Wohnungen angezündet wurden.

- Wir sind hier, obwohl unsere Väter von rassistischen Terroristen ermordet wurden.

- Wir sind hier, obwohl unsere Kinder in den Schulen in ihrer Entwicklung gehindert werden.

Wir sind hier und wir sind angekommen, und unsere Kinder und Kindeskinder. Sie haben studiert, arbeiten und gründen Familien. Und weil wir hier sind, übernehmen wir Verantwortung und engagieren uns – ehrenamtlich, unter anderem in vielen Vereinen. Um unsere Sprachen zu sprechen, uns gegenseitig zu unterstützen, unsere politische Teilhabe wahrzunehmen und einzuforde

 

Und wir sind empört und beschämt zugleich.

Deutschland beteiligt sich an der Notstandseuphorie, die zwischen willkommender Hilfe und menschenfeindlichem Hass schwankt. Das mediale Bild der Flucht wird von hohen Zahlen, Massen von Menschen, Feldbetten in Hallen bestimmt – es wird ein Bild der ‚Not‘ gezeichnet: ‚Not’-Versorgung, ‚Not’-Unterkunft, ‚Not’-Verpflegung. Und in dieser ‚Not‘ wird in Windeseile ein Gesetz zur Bleibe- und Abschiebeperspektive für geflüchteten Menschen und Familien verabschiedet. Dieses Gesetz („Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz”) zielt darauf ab, die de-facto Abschaffung des Asylrechts von 1993 („Asylkompromiss“) fortzuführen.

Wir sind empört und beschämt zugleich, dass Deutschland sich daran beteiligt, unveräußerliche Menschenrechte für bestimmte Gruppen zu begrenzen bzw. auszusetzen.

Rechte die wir als Zivilgesellschaft und migrantische Selbstorganisationen durch langjährige politische Arbeit mühsam erkämpft haben, sollen nun durch dieses Gesetz abgeschafft werden. Daher verurteilen wir die Asylrechtsverschärfung! Und wir skandalisieren insbesondere folgende Punkte:

- Die Verlängerung des Arbeitsverbots für Asylsuchende von drei auf sechs Monate.
- Die Verhängung nicht nur von Arbeitsverboten, sondern auch von Bildungsverboten
für junge Menschen!

- Die Benennung und Erweiterung der ‚sicheren Herkunftsstaaten‘ – statt der Benennung von ‚unsicheren Herkunftsstaaten‘. Und gerade bei den hier genannten Ländern, die als ‚sicher‘ eingeordnet werden, wird kurzerhand das Recht von Minoritäten auf Asyl ausgehebelt, denn für sie sind dies ‚unsichere Herkunftsländer‘. Vor allem viele Roma fliehen aus roma-feindlichen Ländern, weil sie von Bildung, Arbeit und Wohnen, zum Teil aber auch von staatsbürgerlichen Rechten ausgeschlossen werden.
- Wir sind empört über die Unterbringung in unsicheren Unterkünften: Die Unsicherheit hat verschiedene Ursachen, so die Gefahr von rassistischer Gewalt, aber auch die dichte Unterbringung von traumatisierten Menschen. In dieser strukturellen Unterversorgung von Rückzugsräumen sind Konflikte nicht ungewöhnlich, weil unsichere Bleibeperspektiven die Regel sind. Gerade Frauen, Lesben, Schwule und Transpersonen sind hier physischer und psychischer Gewalt ausgesetzt (auch durch die sie verwaltenden Institutionen). Gerade diejenigen, für deren Rechte sich ein demokratisches Land wie Deutschland vermeintlich einsetzt und verantwortlich fühlt – dieses Land kann die Unversehrtheit in diesen Unterkünften nicht gewährleisten!
- Wir sind empört, dass Geflüchtete, die unter Dublin III fallen und für deren Asylantrag ein anderer EU-Staat zuständig ist, keine Bezüge aus der Asylbewerberleistungsgesetz erhalten sollen. Das bedeutet z.B.: Keine medizinische Versorgung, kein Anspruch auf Unterbringung und führt zu Obdachlosigkeit und sozialer Entrechtung!
- Wir sind empört über die politische Reproduktion heutiger Diskriminierung gegenüber Roma. Wir sind empört über die historische Ignoranz, gegenüber der eigenen Geschichte, die so viele Menschen in den Tod und in die Flucht trieb.

Mit dem neuen Gesetz werden neue Verbote für manche Menschen hier in Deutschland erlassen: Bildungsverbot (Schulpflicht wird ausgesetzt) und Mobilitätverbot (Zwangsunterbringung in Lagern). Offenbar will diese Bundesregierung, dass für bestimmte Menschen in diesem Land die Menschenrechte ausgesetzt werden. Aber die neuen Regelungen sind verfassungswidrig, denn die „Menschenwürde ist nicht relativierbar“ (Bundesverfassungsgericht 2012)!

- Wir fordern die Abschaffung der Zwangsunterbringung in Lagern!- Wir fordern Bewegungsfreiheit für geflüchtete Menschen!- Wir fordern die Abschaffung der Kategorie ‚Sichere Herkunftsstaaten‘!
- Wir fordern die sofortige Einhaltung und Gewährleistung unveräußerlicher
Menschenrechte für alle Menschen in Deutschland!

Denn: Kein Wir ohne Uns!

Stellungnahme als PDF: