Zeit für eine Zeitenwende – Rücktritt der Integrationsbeauftragten

Zeit für eine Zeitenwende – Rücktritt der Integrationsbeauftragten für einen kon-zeptionellen Neuanfang nutzen!

Kaum zwei Jahre nach ihrem Anritt legt die Berliner Integrationsbeauftragte Dr. Monika Lüke zum 31. Mai 2015 ihr Amt nieder. Wie die Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen am 23. Februar 2015 mitteilte, werde Frau Dr. Lüke die Leitung eines Programms der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit in Asien antreten.

Der Migrationsrat sieht in der nun notwendigen Neubesetzung der Stelle eine gute Gelegenheit, den konzeptionellen Stillstand in der Berliner Migrations- und Teilhabepolitik zu beenden und mit der neu auszuschreibenden Stelle einen Neuanfang zu verbinden. Dazu Vorstandssprecherin Cristina Martín:

«Das sogenannte Partizipations- und Integrationsprogramm sollte 2014 und 2015 Migrant_innen-Selbstorganisationen stärken. Afrikanische und arabische Vereine sind aus der Förderung herausgefallen, stattdessen sind etablierte Projektträger neu ins Programm aufgenommen worden. Der Landesbeirat für Integrations- und Migrationsfragen ist praktisch irrelevant geworden. Die sogenannte Oranienplatz-Vereinbarung mit den protestierenden Asylsuchenden, Geduldeten und Illegalisierten hat sich als kurzfristige PR-Maßnahme zur Beruhigung eines politischen Skandals sonder gleichen herausgestellt. Die Wohn-, Arbeits- und sonstigen Lebensbedingungen nicht nur neueinwandernder Menschen vom Balkan sind desolat. Vom Landesaktionsplan gegen Rassismus und ethnische Diskriminierung ist gar nichts mehr zu hören. Das Partizipations- und Integrationsgesetz ist von der politischen Tagesordnung ganz verschwunden.

Wenn wir nicht in die 1990er Jahre zurückkehren wollen, ist es jetzt an der Zeit, einen Punkt zu setzen und dann einen Neuanfang zu machen. Arbeits-, Integrations- und Frauen-Senatorin Dilek Kolat sollte sicherstellen, dass die Neubesetzung entsprechend erfolgt.»

Die Beauftragten-Stelle ist im Berliner Partizipations- und Integrationsgesetz zwar vorgeschrieben, jedoch ist die Formulierung so unkonkret, dass der Berliner Senat bereits bei der Besetzung mit Dr. Lüke eine faktische Degradierung vornehmen konnte: Anders als ihre Vorgänger_innen wurde sie als Abteilungsleiterin innerhalb der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen eingestellt. Berlin, das 1981 die erste «Ausländerbeauftragte» berufen hatte, verabschiedete sich so 30 Jahre später von einer selbstbewussten Migrations- und Teilhabe-Politik – und trottet seitdem anderen Bundesländern hinterher. Nuran Yiğit, ebenfalls Vorstandssprecherin des Migrationsrates:

«Wünschenswert wäre die Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Stelle der/des Integrationsbeauftragten. Notwendig wäre sogar eine Ausweitung der Beauftragten-Stelle, nicht ihre Überfrachtung mit Verwaltungstätigkeiten, Tarif- und Dienstrechtsfragen. Als Dachverband von etwa 80 Migrant_innen-Selbstorganisationen bieten wir im Prozess der Neujustierung dieser unerlässlichen Stelle gern unsere Unterstützung an.»

Ansprechpartnerin:  Nuran Yiğit, Vorständin MRBB e. V., e-mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

Pressemitteilung als PDF: