Stellungnahme zum Gesetzesentwurf über Antidiskriminierung

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Berlin, 12.1.2005. Der Migrationsrat Berlin Brandenburg erklärt, dass der am 15.12.04 von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzesentwurf eines längst überfälligen Antidiskriminierungsgesetzes ein wesentlicher Schritt zur Bekämpfung von Diskriminierungen ist, die wegen anderer Rasse, ethnischer Herkunft, Hautfarbe, Weltanscheuung, Religion, sexueller Identität oder körperlicher und geistiger Behinderung verdeckt, aber auch zunehmend offen und brutal ausgeübt werden. Das hier enthaltene generelle Verbot von Diskriminierungen in allen Bereichen des gemeinschaftlichen Lebens und die nunmehr vorgesehenen Schutzmechanismen sichern endlich Rahmenbedingungen für eine bessere Integration auch von in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationshintergrund.

Rassismus und Diskriminierungen jeder Art sind unüberwindbare Hürden für jegliche Integration und das friedliche Miteinander, erklärte Moctar Kamara, Sprecher des Migrationsrats.

Der Migrationsrat Berlin Brandenburg bedauert aber nachdrücklich, dass sich der Gesetzesentwurf nicht mit Diskriminierungen auseinandersetzt, die aufgrund der sozialen Herkunft und der Sprache vorhanden sind, obgleich dies in der EU Verfassung vorbildlich angeregt wird. Der Migrationsrat weist bedauernd auch darauf hin, dass im Gesetzesentwurf staatlich unabhängige Antidiskriminierungsstellen nicht vorgesehen sind, die Daten über Diskriminierungen sammeln, analysieren und veröffentlichen könnten.

Der Migrationsrat appelliert an Politikerinnen und Politiker aller Parteien, noch entschlossener und noch härter gegen jegliche Form von Rassismus und Diskriminierung vorzugehen.

Wir erwarten konkretere Maßnahmen und eindeutige öffentliche Erklärungen gegen die direkte und indirekte Zunahme von Antisemitismus und Islamophobie. Rassistische Gedanken, rassistische Äußerungen dürfen in der deutschen Gesellschaft nie mehr auf fruchtbaren Boden fallen.

Moctar Kamara

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