Heute stimmt das EU-Parlament über das “Gemeinsame Europäische Asylsystem” (GEAS) ab. Was vom Namen her harmlos klingen und Hoffnung auf solidarische Zusammenarbeit und gemeinsame Lösungen wecken soll, markiert in Wahrheit einen dramatischen Wendepunkt in der EU-Asyl- und Migrationspolitik, dessen Folgen fatal sein werden. Denn jede erneute Veränderung auf EU-Ebene wird jahrelang verhandelt werden müssen.

Im Kern des komplexen Gesetzespakets stehen u.a. schnellere Abschiebungen sowie die Verlagerung von Asylverfahren an die EU-Außengrenzen und teilweise sogar über die EU-Grenzen hinaus.

Der Migrationsrat Berlin ist erschüttert über die Verschärfungen in der Asylpolitik. Der Protest dagegen war ohnehin kaum wahrnehmbar. Migrantische und rassismuskritische Perspektiven gegen noch mehr Abschottung und Abschreckung fanden im öffentlichen Diskurs bei weitem keine ausreichende Beachtung. 

Kinder, die in der Bundesrepublik geboren sind, erhalten die deutsche Staatsangehörigkeit nicht automatisch. In Deutschland gilt für die Erlangung der Staatsangehörigkeit nach wie vor das Recht des Blutes (ius sanguinis). Das bedeutet, dass grundsätzlich nur Kinder deutscher Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, Kinder von anderen Staatsangehörigen hingegen den Pass ihrer Eltern. Für Ausnahmen gelten strenge Voraussetzungen.

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Der Migrationsrat Berlin e.V. (MRB) ruft im Rahmen des Projekts ComE In – Community, Empowerment, Intersektional migrantische und BIPOC Selbstorganisationen zur Einreichung von Projektvorhaben mit LSBTINQA*+ (Lesbisch*, Schwul*, Bisexuell*, Trans*, Inter*, Non-binary*, Asexuell*, Agender*, Queer)-Schwerpunkt für das Förderjahr 2024 auf.

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Der Migrationsrat Berlin e.V. sucht zum 01.02.2024 eine Koordination für Kommunikation &
Öffentlichkeitsarbeit (für den Dachverband inkl. seiner Projekte)
Stellenumfang: 20-30 Std./Woche
Vergütung: TV-L 11
Stellenzeitraum: Februar 2024–Dezember 2024 unter der Voraussetzung, dass die
Fördermittel wie geplant bewilligt werden

Sehr geehrte Frau Katharina Günther-Wünsch,

wir als Träger der Demokratiebildung, Beratungs- und Bildungsstellen gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt, Antidiskriminierungsberatungsstellen und langjährige Kooperationspartnerinnen der Berliner Schulen haben Ihr Informationsschreiben vom 13.10.2023 „Umgang mit Störungen des Schulfriedens im Zusammenhang mit dem Terrorangriff auf Israel“ an die Schulaufsichten, die SIBUZ, die Schulämter, die schulpraktischen Seminare und insbesondere die Berliner Schulleitungen gelesen. Einige der dort aufgeführten Punkte lesen wir aus pädagogischer und schulpolitischer sowie rassismus- und antisemitismuskritischer Perspektive mit Sorge und Entsetzen.

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