Stellungnahme zum verantwortungslosen Vorgehen des Berliner Senats gegen Geflüchtete

Berlin, den 30.10.2014

Berlinerinnen und Berliner bleiben offen und solidarisch

Stellungnahme zum verantwortungslosen Vorgehen des Berliner Senats gegen Geflüchtete und zur angedrohten Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule
Der Winter bricht ein und der Senat hat zum wiederholten Mal Geflüchtete auf die Straße gesetzt. Menschen, die einen langen Weg auf sich genommen haben, um in diese Stadt zu kommen. Menschen, die unermüdlich für ihre Rechte kämpfen. Sie sind hier und sie sind Teil unserer Stadt.

Die Räumung von fast 100 Geflüchteten aus drei Notunterkünften am 22.10.2014 war weder der erste noch der letzte Zwang in die Obdachlosigkeit. Ein weiterer steht bevor: Die Bewohner*innen der Gerhart-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße sollen das Gebäude noch im Oktober verlassen. Dies bricht sowohl mit dem Einigungspapier

Oranienplatz (März 2014) als auch mit dem zusätzlich beschlossenen Ohlauer Straße-Abkommen (Juli 2014). Natürlich hat es aber Rechtsfolgen, wenn der Berliner Senat die Geflüchteten 15 Monate duldet. Sie nun einfach abzuschieben wäre rechtswidrig.

Ob Senat oder Bezirk: monatelange Verhandlungen, Regierungserklärungen, umfassende Zu-sagen – alles nur Schall und Rauch?

Kulturelle und künstlerische Einrichtungen Berlins haben sich
zusammengeschlossen. Knapp 100 Schlafplätze wurden innerhalb weniger Tage vermittelt: in Privatwohnungen, Wohnprojekten und Institutionen wie Theater, Kulturhäuser und Kirchengemeinden. Einmal mehr zeigen viele
Berliner*innen große Solidarität und breites Engagement.

Wir schauen hin, wenn die Berliner Politik selbst entworfene Projekte wie das geplante International Refugee Center in der Ohlauer Straße verhindert. Wir werden nicht tatenlos zusehen, wenn sie Menschen in die Obdachlosigkeit zwingt und ihre Würde verletzt. Wir wehren uns dagegen, Stadtkultur zu feiern und gleichzeitig Menschenrechte zu begraben. So sind wir auch nicht bereit, den Senat aus seiner Verantwortung zu
lassen, im Sinne der Geflüchteten politische Lösungen zu finden. Berlin hat immer noch die Chance, positiv voranzugehen und eine Kultur des Willkommens und der gegenseitigen Wertschätzung zu etablieren.

Wo bleibt Gerechtigkeit, wenn Teile unserer Stadtbevölkerung isoliert, ausgegrenzt, obdachlos und abgeschoben werden? Wir schließen uns den Geflüchteten an. Genug ist genug! Es ist Zeit zu handeln – Zeit für eine offene Gesellschaft und einen solidarischen Umgang unter uns allen!


DIE UNTERZEICHNER*INNEN:

Asyl in der Kirche Berlin e.V.
Akademie der Autodidakten
Ballhaus Naunynstraße
Bündnis gegen Rassismus
Gladt e.V.
Grips Theater
JugendtheaterBüro Berlin
Internationales JugendKunst- und Kultur-haus Schlesische27
Lesbenberatung/LesMigraS
Maxim Gorki Theater
Migrationsrat Berlin-Brandenburg e.V.
ReachOut Berlin
Studio Я des Maxim Gorki Theater
Theater an der Parkaue

 

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