Einladung zum Themenabend „Rechtliche und politische Handlungsspielräume eines Ausländerwahlrechts“

Themenreihe: Wer ist das Volk?

Wann: Donnerstag, 6. November 2014, 18-21 Uhr
Wo: Auditiorium, Grimm-Zentrum der HU,
Geschwister-Scholl-Straße 3, 10117 Berlin

Liebe Partner,
Liebe Interessente,

In einem interaktiven Themenabend wollen wir mit Akteuren aus Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft Handlungsspielräume erarbeiten, wie nach dem Urteil des Bremer Staatsgerichtshofs im März 2014 die politische Teilhabe für Menschen ohne deutschen Pass ausgeweitet werden könnte.

Dabei spielt die Interpretation des Begriffs „Volkes“ eine zentrale Rolle. Sowohl die Urteile des BVerfG von 1990als auch das Bremer Urteil interpretieren das „Volk“ ausschließlich staatsbürgerschaftlich und grenzen damit die Bevölkerung ohne deutschen Pass von demokratischer Teilhabe aus. Wir werden der Frage nachgehen, ob und wie ein Ausländerwahlrecht in Deutschland eingeführt werden kann und welche politischen Teilhabemöglichkeiten darüber hinaus möglich sind.
Der Themenabend wird durch eine Key-Note von Prof. Dr. Dr. Hans Meyer und einem anschließenden Experten-Panel eröffnet.

Im Anschluss an die Panel-Diskussion (von der wir uns viel Klarheit in rechtlichen Fragen erwarten) haben wir die Möglichkeit, unsere weiteren Schritte in Workshops zu planen. Wir würden uns daher sehr über eure aktive Teilnahme an diesem Tag freuen.

 

Damit wir besser planen können, möchte ich euch bitten, euch kurz bei mir anzumelden MitgliederInnen und/ oder weitere AktivistInnen können selbstverständlich gerne mitgebracht werden (auch in diesem Fall möchte ich euch um eine kurze Anmeldung bitten).

Ansprechpartnerin:

Julia Mi-ri Lehmann
Project Manager

Citizens For Europe e.V.
Postfach 080641
D-10006 Berlin
Germany

www.citizensforeurope.org  
+49 (0)30 20 93 83 32

Einladung als PDF: