Bündnis gegen Rassismus greift Zensur der Berliner Polizei auf

Pressemitteilung

Berlin, 10.06.2014

Das Bündnis gegen Rassismus hat am 09.06.2014 das von einer Berliner Polizeieinheit zerstörte Wandbild in Erinnerung an den NSU-Anschlag in der Kölner Keupstraße mit einem Hinweis auf die eigenmächtige Zensurmaßnahme eben jener Einheit versehen.

Das Wandbild in Gedenken an den NSU-Nagelbombenanschlag hatte das Bündnis gegen Rassismus am 03.06.2014 angebracht. Noch am selben Tag zerstörte ein Beamter der Berliner Feuerwehr im Auftrag des Einsatzleiters der 14. Einsatzhundertschaft der Berliner Polizei einen Teil des Plakats: Der Satz „NSU – Staat und Nazis Hand in Hand“ stelle eine Verunglimpfung des Staates dar und verstoße damit gegen § 90a StGB. Der entsprechende herausgerissenen Teil des Plakats ist nach Informationen der Polizei mittlerweile nicht mehr auffindbar.

 

Das Bündnis gegen Rassismus sieht in dem geschilderten Vorgang eine willentliche Behinderung antirassistischer Arbeit, die sich insbesondere gegen eine Offenlegung der Verbindung zwischen staatlichen Institutionen und dem NSU richtet.

 

Diese Art der Repression durch die Berliner Polizei hat Kontinuität: Anlässlich einer Demonstration zum Jahrestag der Selbstenttarnung der NSU-Terrorzelle wurde am 02.11.2013 ein Lautsprecherwagen beschlagnahmt, weil durch diesen die Parole „Nazis und Staat Hand in Hand“ skandiert wurde. Auch hier hat die Polizei ihr Vorgehen mit dem § 90 a StGB begründet. Das Amtsgericht Tiergarten erklärte das Vorgehen der Polizei in diesem Fall bereits am 04.03.2014 für unrechtmäßig.

Das Bündnis gegen Rassismus lässt sich von den Kriminalisierungsversuchen der Berliner Polizei nicht von der politischen Arbeit abhalten.

Die Aktionen des Bündnisses dienen unter anderem dazu, auf die Untätigkeit der staatlichen Organe in der causa NSU hinzuweisen: Bisher gab es keine Reformen in den Verfassungsschutzbehörden, keine ernsthaften Konsequenzen für Verantwortliche.

Das Bündnis gegen Rassismus fordert:
Antirassistische Arbeit darf nicht weiter kriminalisiert werden!

Die staatlichen Behörden müssen ihren Versprechungen nachkommen und den NSU-Komplex lückenlos aufklären!
Staatliche Unterstützung von Nazistrukturen kappen und ahnden!

Pressekontakt: 0175-4010177
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buendnisgegenrassismus.org

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