Aufruf zur Prozessbeobachtung

Informationen für Presse, Funk und Fernsehen

Zeit: Mittwoch, 28.05.2014; 10:30 Uhr
Ort: Amtsgericht Tiergarten, Wilsnacker Str. 4,     10559 Berlin im Raum C 102

Berlin, 22.05.2014: Die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt und der Migrationsrat Berlin- Brandenburg rufen zur Prozessbeobachtung
und Solidarität gegen rassistische Polizeipraktiken in Berlin auf.

Nuru H. beobachtet am späten Nachmittag des 18. Juli 2013 in der Nähe des Görlitzer Parks, wie zwei Polizisten jemanden verfolgen. Offensichtlich erfolglos bleiben sie schließlich stehen und schauen sich um. Plötzlich rennen die beiden Beamten auf
Nuru H. zu und schreien dabei sinngemäß: „Stehen bleiben, Hände hoch." Sofort reißt Nuru H. beide Arme in die Luft. Die Polizisten legen ihm
Handschellen an und halten ihn im Griff. Nuru H. protestiert gegen das Vorgehen, fragt immer wieder, warum er gefesselt wurde, er sei nur Passant, hätte nichts getan. Die Beamten ignorieren das, weisen ihn an ruhig zu sein und werfen ihn schließlich zu Boden. Nuru H. schreit, er hat Panik und ist zutiefst gedemütigt. Zahlreiche Passant_innen bleiben stehen und beobachten die Szene. Einige sprechen von Racial Profiling. Nuru H. wird nach seinem Ausweis gefragt. Weitere Polizist_innen kommen mit weiteren Einsatzwagen. Ein Beamter ordnet sinngemäß an: „Sofort mitnehmen, sofort weg hier."

Währenddessen wird eine Gruppe von Männern polizeilich durch den Park eskortiert: Alle sind Schwarz. Doch keiner von ihnen ist gefesselt.
Als sie Nuru H. in Handschellen erblicken, protestieren sie laut. Nuru. H. wird schließlich in einem Mannschaftswagen weggefahren.

„Diese Vorgehensweise der Polizei in und um den Görlitzer Park begegnet uns nicht zum ersten Mal. Wiederholt geraten Unschuldige in das  Raster. Parkbesucher_innen zeigen sich empört und schockiert über diese Szenen", berichtet Biplab Basu von der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt.

Die Ermittlungen gegen die involvierten Polizisten werden nach §154e StPO eingestellt. Stattdessen muss Nuru H. sich nun selbst vor Gericht verantworten. Der Tatvorwurf: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.
„Dass die Betroffenen von rassistischem Handeln der Polizei plötzlich als  Angeklagte vor Gericht stehen, ist nicht hinnehmbar. Diese Kriminalisierung muss ein Ende haben,", fordert Basu.

„KOP hat in ihrer berlinweiten Chronik für das Jahr 2013 insgesamt 16 Vorfälle rassistischer Polizeipraxis dokumentiert, von denen 6 Situationen polizeiliche Kontrollen im Görlitzer Park betrafen. Das entspricht einem Anteil von mehr als einem Drittel. Diese Zahlen sind besorgniserregend", kritisiert Angelina Weinbender vom Migrationsrat
(www.kop-berlin.de/chronik [1] [5]). "Die Beamten müssen die Grundlagen jeder einzelnen Kontrolle endlich nachweislich offen legen. Hier   benötigt es endlich ein Mehr an parlamentarischer Kontrolle."

Ansprechpartner:
Biplab Basu ReachOut/Ariba e. V. & KOP
Tel.: 030/695 683 44

Pressemitteilung als PDF: