Ausgang der Wahlen in Brandenburg und Sachsen am 19. September 2004

 

Berlin, 20.9.2004. Der Migrationsrat Berlin Brandenburg hat den gestrigen Wahlausgang in Sachsen und Brandenburg mit erheblicher Besorgnis zur Kenntnis genommen. Dass überwiegend Arbeitslose und männliche Jungwähler unter 30 Jahren zwei extrem deutschnationalen Parteien ihre Stimme gegeben haben, ist unseres Erachtens kein vorübergehender Protest gegen die vermuteten Folgen der gegenwärtigen unsozialen Sozialpolitik, sondern vielmehr ein europäischer Trend, der nicht aus politischer Irritation heruntergespielt werden darf. Wir alle wissen, dass und wie diese Parteien durch ihre ausländerfeindlichen Parolen zunehmend latente rassistische Grundeinstellungen stabilisieren und Fremdenhass wie Antisemitismus auf diese Weise indirekt hoffähig machen – auch wenn das aus verfassungsrechtlichen Gründen kein Thema ihres Wahlkampfes sein konnte.

Der Gedanke, dass in den Landtagen von Brandenburg und Sachsen erneut bzw. erstmals Abgeordnete zu Wort kommen werden, die in Deutschland mit und ohne deutsche Staatsbürgerschaft lebende Afrikaner, Juden, Türken, Polen, Asiaten beiderlei Geschlechts und viele weitere Menschen mit Migrations- oder Minderheitenerfahrung verachten und folglich ausgrenzen wollen, ist für uns geradezu unerträglich. Angesichts der großen Mehrheit der Wählerstimmen, die zugunsten der demokratischen Parteien abgegeben worden sind, fühlen wir uns jedoch gleichzeitig vom Ausgang der Wahlen erleichtert. Die Prognosen der Wahlforscher in Bezug auf einen deutlichen Rechtsruck und auf die Wahlmüdigkeit haben sich so nicht bestätigt.

Wir fordern die Parlamente in Brandenburg und Sachsen auf, jeden Tag taktisch und strategisch, politisch, kulturell, sozial und psychologisch auf die absehbaren populistischen Angriffe gegen Toleranz, Migration und Integration zu reagieren.

Für Nachfragen und Kontakt (Sprecher/innen...):
Moctar Kamara, Sprecher
Mobil unter 0179/107-73-91