Aufruf zur Prozessbeobachtung

Zeit: Montag, 17. Februar 2014; 10:30 Uhr
Ort: Amtsgericht Tiergarten, Kirchstraße 6, 10557 Berlin, Raum: 3007

Berlin, 03.02.2014: Die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt und der Migrationsrat Berlin-Brandenburg rufen zur Prozessbeobachtung und Solidarität gegen rassistische Polizeipraktiken in Berlin auf.

Am 21. März 2012 ist Frau Eliana B. auf dem Weg, ihre siebenjährige Tochter zur Schule zu bringen. Sie schiebt ihr Fahrrad, auf dem Gepäckträger sitzt ihre Tochter. Frau B. wird von einem Mann angehalten und darauf aufmerksam gemacht, dass ihre Tochter nicht auf dem Gepäckträger sitzen dürfe. Frau B. lässt die Tochter absteigen und will ihren Weg fortsetzen, um pünktlich zum Unterrichtsbeginn in der Schule zu sein.

Doch der Mann hindert sie daran, indem er sie an ihrer Hand festhält, diese kräftig und für sie schmerzhaft auf den Fahrradlenker drückt und sie zudem fragt, woher sie komme. Aufgrund ihres Akzents geht der Mann vermutlich davon aus, dass sie keine „Deutsche“ ist. Es kommt zu einem erregten Wortwechsel, Frau B. ruft um Hilfe, sie sieht sich diskriminiert und rassistisch beleidigt. Für Frau B. ist nicht ersichtlich, weshalb der Mann sie am Weitergehen hindert. Sie schafft es schließlich, ihre Hand zu lösen und ihre Tochter verspätet zur Schule zu bringen. In der Schule erklärt sie den Grund für ihre Verspätung, trifft aber nur auf Unverständnis seitens der Lehrerin. Der Mann, der Frau B.
angehalten hatte, sucht später die Schule auf. Erst dort gibt er sich als Polizeibeamter zu erkennen und holt die Tochter von Frau B., ohne deren Kenntnis und Erlaubnis, aus dem Unterricht, um sie im Beisein der Lehrerin zu befragen. Erst als Frau B.s. Tochter ihrer Mutter davon berichtet, wird Frau B. klar, dass es sich bei dem Mann, der sie am Morgen   festgehalten hatte, um einen Polizeibeamten handelte.
Im weiteren Verlauf muss das siebenjährige Mädchen die Schule wechseln, da sich diese Polizeimaßnahme sehr zum Nachteil für sie auswirkte.

Obwohl sich der Polizeibeamte, nicht als solcher zu erkennen gab und Frau B. an der Hand verletzte,kam Frau B. seinen Anordnungen nach und ließ ihre Tochter sofort absteigen. Dennoch muss sie sich jetzt wegen „Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“ und „Körperverletzung“ vor Gericht verantworten.

„Diese Vorgehensweise der Polizei begegnet uns in unserer Arbeit immer wieder“, berichtet Biplab Basu von der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt, „Menschen, die Opfer von rassistischem Handeln der Polizei werden, werden als Täter_innen angeklagt und somit kriminalisiert.Diese Vorgehensweise des Polizeibeamten ist völlig inakzeptabel.“

Die Befragung von Kindern durch die Polizei ohne das Beisein und die Einverständniserklärung ihrer Erziehungsberechtigten ist ein klarer Verstoß gegen geltendes Polizeirecht und andere rechtsstaatliche Prinzipien. Die polizeiliche Maßnahme, ein Kind wegen einer geringfügigen Verkehrswidrigkeit aus dem Schulunterricht zu holen und zu befragen, verstößt zudem gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

„Mit zunehmender Sorge beobachten wir seit einigen Jahren, die Vermischung von polizeilichen Ordnungsaufgaben und pädagogischem Handeln in Schulen“, kritisiert Angelina Weinbender vom Migrationsrat, "Die Befragung der kleinen Tochter von Frau B. zeigt deutlich, dass von Polizeibeamt_innen kein kompetentes pädagogisches Handeln zu erwarten ist und lässt uns zudem auch an den pädagogischen Fähigkeiten der Berliner Lehrkräften zweifeln.“

Ansprechpartner:
Biplab Basu

Reach Out/ Ariba e.V. & KOP
Tel.: 030/ 695 683 44
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