Gegen rassistische Kriminalisierung durch Polizei und Justiz: Kundgebung in Solidarität mit Ayfer H

Sehr geehrte Damen und Herren,

am Mittwoch, den 28.08.2013, kämpft Ayfer H. vor Gericht ein zweites Mal gegen ihre Kriminalisierung durch Polizei und Justiz. Sie war am 14. März 2012 zu einer Schulkonferenz eingeladen. Im Laufe des Gesprächs mit dem Schulleiter und LehrerInnen kam es zu einer verbalen, rassistisch beleidigenden Auseinandersetzung, infolge derer der Direktor Ayfer H. und ihre Freundin des Raumes verweist und mit der Polizei droht. Die Frauen rufen ihrerseits Polizeibeamte zur Hilfe. Die anrückenden Polizisten jedoch nehmen die beiden nicht ernst, äußern gegenüber ihr und ihrer Freundin Beleidigungen und sehen offensichtlich in Ayfer H. die Täterin. Ein Polizeibeamter schlägt sie mehrmals, bevor sie festgenommen wird. Nach der Festnahme muss Ayfer H. aufgrund ihrer Verletzungen ins Krankenhaus gebracht werden (siehe KOP-Chronik unter http://www.kop-berlin.de/chronik).

Ayfer H. hat die beteiligten Polizisten angezeigt, doch das Verfahren wurde eingestellt. Stattdessen wurde sie als Täterin angeklagt und im März 2013 zu einer Geldstrafe von 1600 Euro verurteilt. Als besonders demütigend haben Ayfer H. und Prozessbeobachter_innen der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt die Anfeindungen der Staatsanwaltschaft im ersten Verfahren empfunden. Ayfer H. wurde als Lügnerin diffamiert, die Organisationen wie ReachOut manipuliere, um sich als hilfloses Opfer zu inszenieren. Dieser Vorwurf, ausgesprochen durch eine machtvolle Institution wie das Amtsgericht Berlin, ist Teil der Strategie, Betroffene rassistischer Gewalt als Täter_innen darzustellen. Gleichzeitig wird damit die Arbeit der unterstützenden Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen diskreditiert und ihre Urteilskraft massiv in Frage gestellt. Ayfer H. wurde für ein Vergehen, das sie nicht begangen hat, umso härter bestraft, weil sie sich Unterstützung suchte und genau die Schritte ging, zu denen Gewaltbetroffenen regelmäßig geraten wird.

Nach ihrer Verurteilung im März 2013 legte Ayfer H. Berufung ein. Sie will das Urteil anfechten und dagegen kämpfen, dass sie als Betroffene kriminalisiert wird, während die Taten der PolizeibeamtInnen nicht weiter verfolgt werden. KOP wird daher zum Beginn des Berufungsverfahrens am Mittwoch, den 28.08.2013 von 10:00 bis 10:45 Uhr in Solidarität mit Ayfer H. eine Kundgebung vor dem Landgericht Berlin abhalten.

KOP und der Migrationsrat Berlin-Brandenburg (MRBB) rufen außerdem zur anschließenden Beobachtung des an diesem Tag stattfindenden Prozesses auf:

Ort: Landgericht Berlin, Turmstraße 91, 10559 Berlin, Raum: 731
Zeit:
11:30 Uhr

Menschen, die Gewalt erfahren, haben das Recht darauf, eine Opferberatungsstelle aufzusuchen und ihre Erfahrungen öffentlich zu machen. Erneut zeigt sich jedoch: Die Einrichtung einer unabhängigen Stelle zur Dokumentation und Unterstützung von Betroffenen rassistischer Polizeigewalt ist längst überfällig.

Ansprechpartner:
Biplab Basu,
ReachOut/ Ariba e.V. & KOP
Tel: +49 30 695 683 44
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.
Online: www.kop-berlin.de

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