Aufruf zur Solidarität mit Jugendlichen of Color

 

Schluss mit rassistischer Polizeigewalt in Hamburg Altona, Berlin und bundesweit!

Berlin, 17.07.2013: Die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) und der Migrationsrat Berlin-Brandenburg e.V. (MRBB) solidarisieren sich mit den Jugendlichen aus Hamburg Altona, die täglich rassistischen Polizeikontrollen ausgesetzt sind und rufen alle in Berlin und Brandenburg dazu auf, ihre Solidarität öffentlich zu machen.

Unterzeichnet unsere Presseerklärung, schreibt Leserbriefe, sendet Grußbotschaften nach Altona, berichtet auch von eigenen Polizeikontrollen, geht auf die Straße, unterstützt die bundesweite Kampagne "Stop Racial Profiling" oder spendet für den Berliner Rechtshilfefond für Opfer rassistischer Polizeigewalt.

"Kontrollen, Durchsuchungen, Kameras, Pfefferspray, Gewalt, Ingewahrsamnahmen bilden auch die Zuspitzung rassistischer Polizeigewalt in vielen Berliner Stadtteilen. Die Reaktionen der Jugendlichen und die Empörung ihrer Eltern in Altona sind nicht, wie der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Gerhard Kirsch meint, Zeichen für eine <<verfehlte Integrationspolitik>>, <<Selbstmitleid, Selbstisolation und die Einstellung, dass immer andere Schuld an ihrem Los sind>> sondern Zeichen des Aufbegehrens gegen die alltäglichen Demütigungen, sogenannte verdachtsunabhängige Personenkontrollen, Beleidigungen und Gewalt der Polizei gegenüber People of Color, kurz: Racial Profiling." so KOP.

Ein großer Teil des Hamburger Schanzenviertels ist seit dem 1. Juni 2013 durch die Polizei zum „Gefahrengebiet“ erklärt worden. Auf solchen von der Polizei eigenmächtig festgelegten Gebieten, darf die Polizei  jeden Menschen verdachtsunabhängig kontrollieren. Was dazu führt, dass insbesondere Schwarze Menschen, Muslime, Rrom_nj_a, Migrant_innen aus Süd- und Osteuropa, Asiatische Deutsche - kurz: People of Color - kontrolliert und kriminalisiert werden. Solche weitreichenden Befugnisse werden der Polizei nicht nur im Hamburger Polizeirecht zugestanden, sondern findet sich auch im § 21 Abs.2 Nr.1 a) aa)  Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz Berlin oder im § 22 Abs. 1 a Bundespolizeigesetz (BPolG). Diese sind umgehend abzuschaffen.

Wir erinnern uns an die rassistische Verlautbarung von Polizeipräsident Kandt im Innenausschuss: "Manche, wie Asiaten beispielsweise, neigen wenig zu Gewalt, Süd- und Osteuropäer statistisch gesehen etwas mehr.“
Uns ist nicht entgangen, dass Verdächtigungen gegenüber People of Color laut Polizeilicher Kriminalstatistik Berlin seit 2007 kontinuierlich steigen und 2012 ihren Höhepunkt erlangen.
Wir erinnern uns an das Urteil des Koblenzer Verwaltungsgerichts, wonach die Bundespolizei Personenkontrollen aufgrund der Hautfarbe durchführen darf.
Und wir erinnern uns auch an die rassistische Befragung von Schüler_innen  durch das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen e.V., die zu so zweifelhaften Ergebnissen wie "Je muslimischer, desto gefährlicher" kommen.

"Der entschiedene, laute und besonnenen Proteste der Jugendlichen of Color, ihrer Eltern und Nachbarn gegen ihre rassistische Kriminalisierung durch Polizei, Medien und Politiker_innen sollte auch uns Berliner_innen und Brandenburger_innen ein Vorbild sein", so Irfan Kızgın  vom Vorstand des Migrationsrats Berlin Brandenburg e.V., " Wir dürfen die Polizeikontrollen unserer Jugendlichen nicht leichtfertig als <<schon irgendwie begründet>> abtun. Wir sollten vielmehr stehen bleiben, genau hinsehen und Fragen stellen, wenn sie von der Polizei kontrolliert werden. Gerade gegenüber Kindern und Jugendlichen hat die Polizei eine besondere Sorgfaltspflicht."

Wir unterstützen die Forderungen der Anwohner_innen der Altona-Altstadt:

- Wir fordern Jugendtreffs unter Mitgestaltung der Jugendlichen!

- Wir fordern ein Ende der erhöhten Polizeipräsenz und der verdachtsunabhängigen Kontrollen!

- Wir fordern eine unabhängige Untersuchung der Gewalt und der Übergriffe von Seiten der Polizei und dass daraus politische Konsequenzen gezogen werden! Wir protestieren gegen das eskalierende Vorgehen der Polizei!

- Schluss mit rassistischen Stereotypisierungen und daraus resultierendem Verhalten bei der Polizei!

Die Forderungen der Anwohner_innen der Altona-Altstadt finden sich unter: http://mietenwahnsinn.rechtaufstadt.net/aktuell/altona-altstadt-offene-erkl%C3%A4rung-der-anwohnerinnen.

Weitere Informationen sowie eine kritische Stellungnahme zur bisherigen medialen Berichterstattung gibt es unter www.kop-berlin.de.

Wir empfehlen insbesondere die Dokumentation „Polizeieinsatz in Altona Altstadt: Pfeffer, Knüppel gegen Jugendliche?“, um sich ein Bild von der Situation Altona zu machen. Zu finden ist der kurze Clip von utopietv online unter: http://vimeo.com/70399243.

Pressemitteilung als PDF

Ansprechpartnerin:

Angelina Weinbender
Migrationsrat Berlin Brandenburg e. V.
Oranienstr. 34, 10999 Berlin
Tel.: +49(30) 616 587 55
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.