"Rassismus und Justiz"

Die erste Broschüre zum Thema Rassismus und Justiz

Von Mai bis November 2013 wurde vom Migrationsrat Berlin-Brandenburg (MRBB) mit Unterstützung der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit Berlin die Veranstaltungsreihe „Rassismus und Justiz“ durchgeführt. Sie diente der Vernetzung von Jurist_innen, Migrant_innenselbstorganisationen sowie anderen anti-rassistischen Akteur_innen und zielte auf eine kritische Auseinandersetzung mit dem Thema Rassismus im deutschen Justizwesen. In Rahmen dieser Reihe entstand die gleichnamige Broschüre, die ab Anfang November auf der Homepage des MRBB kostenlos heruntergeladen werden oder als Druckausgabe bestellt werden kann.

Hintergrund der Veranstaltungsreihe waren zwei Gerichtsurteile, die 2012 in Berlin im Kontext von Rassismus diskutiert wurden: Zum einen das Urteil des Koblenzer Verwaltungsgerichts zum „Racial Profiling“ und zum anderen das
„Beschneidungs“-Urteil. Sind Justitia wirklich die Augen verbunden gegenüber Hautfarbe und Herkunft? Oder ist unser Justizwesen rassistisch?
Bei seinem letzten Deutschlandbesuch 2009 war sich zumindest Githu Mauigal, der UN-Sonderberichterstatter zu Rassismus sicher: „Polizei, Behörden und Gerichte müssten noch einiges tun“ (taz, 1. Juli 2009). Berlin reagierte als erstes Bundesland auf diese Kritik mit einem Landesaktionsplan gegen Rassismus und ethnische Diskriminierung (LAPgR). Die darin formulierte Leitfrage lautet:

„Welche verwaltungs-, politik- und organisationsimmanenten Strukturen müssen verändert werden, um Rassismus und ethnische Diskriminierung zu verhindern?“ Diese Frage spielte auch bei den Diskussionen zu den o.g. Gerichtsurteilen – bspw. im Rahmen des 1. Berliner Festivals gegen Rassismus – eine wichtige Rolle und wurde mit der Veranstaltungsreihe erneut aufgegriffen.  Es ging darum, die angebliche „Blindheit“ der Justitia gegenüber Hautfarbe und Herkunft zu hinterfragen und zu prüfen, inwieweit auch unsere Justiz von Rassismus durchzogen ist und was von nicht-staatlicher Seite getan werden kann, um Rassismus in der Rechtspflege entgegenzuwirken? Die Veranstaltungsreihe war ein erster Schritt, um das – wie nicht zuletzt der NSU-Abschlussbericht des Thüringer Landtages erneut bestätigt – gesellschaftlich äußerst relevante, aber bislang im deutsch-sprachigen Raum weitestgehend vernachlässigte Thema „Rassismus und Justiz“ in die Öffentlichkeit zu tragen.
Die Broschüre „Rassismus und Justiz“ enthält neben einem Vorwort des Vorstands des MRBB:

die verschriftlichten Beiträge der Referent_innen,

die Dokumentation der Ergebnisse der  Veranstaltungsreihe sowie

einen Sonderbeitrag von Eva-Maria Andrades vom Antidiskriminierungsnetzwerk Berlin des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg (TBB) zur Individualbeschwerde an den Anti-Rassismus-Ausschuss der Vereinten Nationen zum ineffektiven Strafverfahren gegen Thilo Sarrazin wegen seiner rassistischen Äußerungen.

Die Broschüre ist die erste Publikation, die sich in Deutschland mit dem Thema „Rassismus und Justiz“ befasst. Sie füllt ein informationelles und wissenschaftliches Vakuum und dient als Anstoß für weitere thematische Forschung und politische Aktivitäten.

An der Broschüre mitgewirkt haben: Angelina Weinbender, Anna E. Younes, Biplab Basu, Cristina Martin, Eberhard Schultz, Elena Brandalise, Iman Attia, Iris Rajanayagam, Mahdis Azarmandi, Maria Joao Portugal, Mbolo Yufanyi Movuh, Nadija Samour, Salih Alexander Wolter, Sanchita Basu, Sebastian Friedrich, Tahir Della, Valentin Babuska und Zülfukar Çetin.

Die Veröffentlichung der Broschüre wurde ermöglicht durch die freundliche Unterstützung der Rosa-Luxemburg-Stiftung sowie der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit Berlin.

 

Broschüre als PDF:

 

Vom 07. Mai bis 05. November finden im Migrationsrat Berlin-Brandenburg im Rahmen einer Veranstaltungsreihe alle 4 bis 6 Wochen Workshops Rund um das Thema „Rassismus im Deutschen Justizsystem“ statt.

Hintergrund der Reihe sind zwei juristische Urteile, die 2012 in Berlin im Kontext von Rassismus diskutiert wurden: Das Urteil des Koblenzer Verwaltungsgerichts zu Racial Profiling und das "Beschneidungs"-Urteil. Ist Justizia wirklich blind gegenüber Hautfarbe und Herkunft? Oder ist unsere Justiz durchzogen von Rassismus?

Bei seinem letzten Deutschlandbesuch 2009 war sich zumindest Githu Mauigal, der UN-Sonderberichterstatter zu Rassismus sicher: "Polizei, Behörden und Gerichte müssten noch einiges tun" (taz, 1. Juli 2009).

Berlin reagierte als erstes Bundesland in Deutschland auf diese Kritik mit einem Landesaktionsplan gegen Rassismus und ethnische Diskriminierung (LAPgR). Die darin formulierte Leitfrage lautet:

"Welche verwaltungs-, politik- und organisationsimmanenten Strukturen müssen verändert werden, um Rassismus und ethnische Diskriminierung zu verhindern?"

Diese Frage spielte auch bei den Diskussionen zu den o.g. Gerichtsverhandlungen - bspw. im Rahmen des 1. Berliner Festivals gegen Rassismus - eine wichtige Rolle und soll mit der Veranstaltungsreihe erneut aufgegriffen werden.

Die Veranstaltungsreihe dient der Vernetzung von Jurist_innen, Migrant_innenselbst-organisationen und anderen anti-rassistischen Akteur_innen und zielt auf eine kritische Auseinandersetzung mit dem Thema "Rassismus und Justiz". Im Fokus der Diskussion stehen zwei Leitfragen:

1. Welche verwaltungs-, politik- und organisationsimmanenten Strukturen bedingen Rassismus und ethnische Diskriminierung in der Rechtspflege?

2. Was kann von nicht-staatlicher Seite getan werden, um Rassismus und ethnischer Diskriminierung in der Rechtspflege entgegen zu wirken?

In  kleinen Workshops, die durch Referent_innen inhaltlich eingeleitet und von einer moderierten Diskussion begleitet werden, soll diesen Kernfragen nachgegangen werden.

Die Beiträge der Referent_innen, sowie die Ergebnisse der Workshops sollen Dokumentiert und schließlich in einer Broschüre veröffentlicht werden.

Die Veranstaltungsreihe wird von der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit Berlin gefördert

Die Workshops finden jeweils von 18 bis 21 Uhr  in den Räumen des MRBB statt. Das vollständige Programm befindet sich untenstehend als PDF.

Workshopsthemen

05.Mai: Einführung in die Auseinandersetzung zu "Rassismus und Justiz" am Beispiel des "Beschneidungsurteils"
Mit Inputs von Sanchita Basu, Zülfukar Çetin und Salih Alexander Wolter

04. Juni: Workshop: Racial Profiling vor Gericht
Mit Inputs von Tahir Della und Biplab Basu

06. August: „Das Label "Neukölln" – Wie werden Intensivstraftäter gemacht?
Mit Inputs von Nadjia Samour und Sebastian Friedrich

03. September: "Die Verdächtigen sind als Muslime bekannt" (Berliner Oberstaatsanwaltschaft in der tagesschau vom 8.9.2011)
Mit Inputs von Iman Attia und Eberhard Schultz

24. September: "Mangelnde Berücksichtigung rassistischer Beweggründe bei Bewertung / Verurteilung von Straftaten" (Schlagwort: Hatecrime)
Mit Inputs von Maria Portugal und Valentin Babuska

05. November: Was tun gegen Justiz im Rassismus?
Mit Inputs von Elena Brandalise und Mbolo Yufanyi Movuh

Programm als PDF

Ansprechpatner_innen: Iris Rajanayagam, Angelina Weinbender

E-Mail:  Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

Telefon: : 030 61 65 87 55

Fax: 030 61 65 87 56

Veranstaltungsort:
MRBB e.V.
Oranienstr. 34; Hinterhof, 2. Etage
10999 Berlin