Pressekonferenz zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2012

Mehr Racial Profiling, weniger Aufklärung Pressekonferenz zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2012

Berlin, 14.05.2013: Angelina Weinbender (Migrationsrat Berlin Brandenburg e.V.) stellt die Stellungnahme des Migrationsrats zur statistischen Erfassung von Rassismus und Integration im Rahmen der Polizeilichen Kriminalstatistik 2012 dar.

Dabei lässt sich über die Jahre hinweg eine beunruhigende Zunahme an Verdächtigungen gegenüber Migrant*innen beobachten, die 2012 mit der CDU-regierten Innenverwaltung ihren bisherigen Höhepunkt erreichen. "Laut PKS 2012 nehmen seit 2007 die Verdächtigungen gegenüber Migrant*innen und People of Color kontinuierlich zu, während die Aufklärungsquote sinkt", so Angelina Weinbender.

Biplab Basu, Mitbegründer der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt, berichtet aus der Arbeit der Kampagne, die neben einem Rechtshilfefond für Betroffene auch eine Chronik rassistischer Polizeigewalt führt.

"Wir konnten seit 2000 über 150 Fälle rassistischer Polizeigewalt allein in Berlin dokumentieren", berichtet Biplab Basu und fügt hinzu, "dass die größte Betroffenengruppe von Racial Profiling, die sich an die Kampagne wendet, deutsche Staatsbürger*innen sind."

Jamie Schearer (Initiative Schwarze Menschen in Deutschland Bund e.V.) berichtet von der bundesweiten Kampagne "Stoppt Racial Profiling", mit der bereits über 25.000 Unterschriften gegen Racial Profiling gesammelt werden konnten. Sie betont, "dass in Deutschland Schwarze Menschen und People of Color auch weiterhin nicht als gleichgestellte Mitglieder der Gesellschaft gelten. Die Stigmatisierung als "nicht-deutsch" verwehrt ihnen vielmehr die Gleichheit vor dem Gesetz."

Forderungen
Verpflichtende Dokumentation aller durchgeführten Personenkontrolle und der damit verbundenen Ermittlungserfolg.
Aufbau unabhängiger Meldestrukturen.
Abschaffung von verdachtsunabhängigen Kontrollen.

Anlage
Stellungnahme zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2012
Auszüge aus der Chronik rassistischer Polizeigewalt in Berlin
Präsentation zur PressekonferenzInformationen zu den Organisationen

Ansprechpartnerin
Angelina Weinbender

Stellungnahme PKS als PDF:
Präsentation_PKS als PDF:
Pressemitteilung als PDF:
MRBB-Empfehlungen LAPgR als PDF:
Auszüge aus der Chronik rassistischer Polizeigewalt in Berlin als PDF:
Kampagne für Opfer rassistischer Gewalt als PDF:
Kurzdarstellung ISD als PDF: