Polizeigewalt in der Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg

Polizeigewalt in der Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg
Migrationsrat Berlin-Brandenburg fordert eine Entschuldigung von Innensenator Henkel

Berlin, 08.04.2013: Der Migrationsrat Berlin-Brandenburg verurteilt den massiven Polizeieinsatz gegen die von Refugees besetzte Gerhart- Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg aufs Schärfste. In der Pressemitteilung der Refugees vom 07.04.2013 heißt es:

"Gegen halb acht drang eine größere Anzahl Polizeibeamter eines Sonderkommandos teils vermummt in die Schule ein, riegelten diese komplett ab, zerstörte einen Großteil der Türen zu den Räumen, ohne den Bewohner_innen Zeit zum Öffnen zu lassen und weckten diese lt. Zeugenaussagen teilweise zudem mit vorgehaltener Waffe. Sie wurden teilweise aufgefordert, die Räume zu verlassen, sich mit erhobenen Händen an Wände zu stellen, um sie durchsuchen zu können. Einer Anwältin wurde der Zugang verwehrt. Auskünfte zu dem Hintergrund dieser Polizeiaktion wurden an Betroffene nicht erteilt. Zudem wurde diese Razzia dazu benutzt, Geld, Handys, eine Uhr und weiteres Eigentum von Refugees zu beschlagnahmen. Belege wurden dafür nicht ausgestellt."
(http://asylstrikeberlin.wordpress.com/)

Sarah Abel, vom Vorstand des Migrationsrats warnt Innensenator Henkel vor einem zunehmenden Vertrauensverlust in die Polizei: "Je stärker sich dieRefugees organisieren, desto häufiger werden die Meldungen von gewaltvollen Polizeirepressionen. Dabei ist das Vertrauen von Migrant_innen und People of Color in die Polizei im Zuge der Aufdeckung der NSU-Morde und des Koblenzer Urteils zu Racial Profiling schon angeschlagen genug. Weitere Meldungen rassistischer Praktiken kann sich auch die Berliner Polizei nicht mehr leisten."

Einen Tag vor dem Polizeiangriff auf die Kreuzberger Schule der Refugees gedachten hunderte von Menschen dem vor einem Jahr in Neukölln erschossenen 22-jährigen Burak B. und forderten die Polizei dazu auf, ihre Ermittlungen zu intensivieren und Rassismus als Tatmotiv zu verfolgen. Polizeigewalt und verschleppte Ermittlungen sind zwei Seiten einer Medaille, die von Flüchtlings- und Migrant_innenselbstorganisation als institutionelle rassistische Diskriminierung verurteilt werden.

Angesichts des Konfrontationskurses der Berliner Innenverwaltung, den politischen Protest der Refugees durch aggressive und gewalttätige Polizeieinsätze zu untergraben, verpufft das Partizipationsprogramm der Integrationssenatorin Dilek Kolat, das sich die Stärkung der politischen Selbstorganisation von Migrant_innen zum Ziel gesetzt hat, im Nichts.

Sarah Abel fordert daher: "Wer sich in Berlin aufhält, sollte auch sein gutes Recht auf politische Partizipation wahrnehmen können, und zwar ohne Furcht vor polizeilichen Gewalt- und Einschüchterungsversuchen! Wir fordern eine Entschuldigung für den Polizeieinsatz von Innensenator Henkel bei den Refugees. Außerdem fordern wir von ihm öffentliche Vorgaben für die Polizei im Umgang mit den Refugees der Kreuzberger Schule. Diese müssen den Tatsachen Rechnung tragen, dass erstens die Refugees ein Recht auf politische Partizipation ohne polizeiliche Repression haben und zweitens die Schule insbesondere ein Aufenthaltsort für Frauen und Kinder ist."

Migrationsrat Berlin Brandenburg e.V.

Der Migrationsrat ist ein Dachverband von über 70
Migrant_innen(selbst)organisationen. Jenseits von Merkmalen wie Herkunft, Religion, Geschlecht oder sexueller Orientierung vertritt der Migrationsrat unterschiedliche Bevölkerungsgruppen in Berlin und Brandenburg, mit dem Ziel der rechtlichen, sozialen und politischen Gleichstellung und Teilhabe von People of Color und Migrant_innen.

Seit 2009 ist der Migrationsrat maßgeblich an der Erstellung des Landesaktionsplans gegen Rassismus und ethnische Diskriminierung (LAPgR) für Berlin beteiligt. Dabei wurden im Rahmen von Fachtagungen und Arbeitsgruppen zum Themenbereich Polizei insgesamt 9 Problemfelder formuliert und 35 Empfehlungen erarbeitet. Die Senatsverwaltung lehnt bislang alle Empfehlungen ab.

Ansprechpartnerin:
Angelina Weinbender

Migrationsrat Berlin Brandenburg e. V.
Oranienstr. 34, 10999 Berlin
Tel.: +49(30) 616 587 55

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Pressemitteilung als PDF: