Stellungnahme zum Anti-Terror-Datei-Gesetz

Das Anti-Terror-Datei-Gesetz:

Institutionalisierter Rassismus und Racial Profiling am Beispiel der "islamistischen Terrorgefahr"

2006 verabschiedet die Bundesregierung das Anti-Terror-Datei-Gesetz (ATDG), das seit November 2012 vom Bundesverfassungsgericht geprüft wird. Der Migrationsrat Berlin Brandenburg fordert die Abschaffung des Gesetzes und die sofortige Löschung aller in der Anti-Terror-Datei zusammengetragenen Daten. Wir fordern mit Nachdruck ein Ende der rassistischen Kriminalisierung von Menschen mit muslimischem Glauben. Das ATDG bringt massive Menschen- und Bürger_innenrechtsverletzungen mit sich und ist mit dem Grundgesetz unvereinbar.

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