Der (Polizei-)Prozess geht weiter

Amare B. kämpft um die Bestätigung der Verurteilung von Berliner Polizisten in zweiter Instanz

Das Landgericht Berlin setzt das Berufungsverfahren am 16. und 24. Oktober 2012 fort

Ort

Landgericht Berlin Turmstraße 91
10559 Berlin
Raum: EG/ Raum 154 In der Nähe von: U-Bhf. Turmstraße (U9) S-Bhf Bellevue Bus TXL und 245

Zeit

·        Am 16. 10. 2012 um 09:00 Uhr.

·        Am 24. 10. 2012 um 11:00 Uhr.

Der MRBB mobilisiert gemeinsam mit Amare B. und der Kampange für Opfer rassistischer Polizeigewalt - KOP breiten Widerstand gegen rassistische Routinen in Polizei, Justiz und überall. Unterstützt Amare B. beim Berufungsverfahren gegen Berliner Polizisten, die in erster Instanz der gefährlichen Körperverletzung schuldig gesprochen wurden! Kommt zum Prozess und beobachtet das Handeln von Staatsanwaltschaft und Gericht!

Gegen Racial Profiling!Gegen rassistische Routinen in Polizei und Justiz! Für einen gemeinsamen Kampf mit den Betroffenen!

Am späten Nachmittag des 25.10.2012 steht Amare B. am Tempelhofer Damm und telefoniert. Völlig unvermittelt wird er von mehreren Männern angegriffen und zu Boden geworfen. Erst geht Amare B. von einem Neonazi-Angriff aus, doch als ihm plötzlich Handschellen angelegt werden, begreift er dass es sich bei den Angreifern um Polizisten handelt. Einer der Männer kniet auf seinem Nacken, so dass er keine Luft mehr bekommt. Er hat Todesangst, schreit. Man befiehlt ihm nicht zu sprechen. Er wird vom Boden hochgezerrt und in einen parkenden PKW gestoßen. Man durchsucht seine Jacke nach Personalien. Immer wieder fragt man ihn, woher er sein mitgeführtes Geld habe. Amare B. versteht all das nicht. Nach einer Weile kommen weitere Polizeiwagen hinzu, mit weiteren Beamten. Nach Minuten werden seine Handschellen geöffnet und man weist ihn an, zu gehen. Auf seine Frage, warum er geschlagen wurde, antwortet ein Beamter aggressiv: „Wir haben jemanden gesucht, du hast hier gestanden und mit dem Handy telefoniert, in dem Moment hast du uns angeschaut und das war verdächtig.“

Amare B. wird am linken Auge verletzt. Eine Rippe ist geprellt. Infolge des Angriffs verschlechtert sich seine psychische Verfassung derart, dass er sich in therapeutische Behandlung begibt.

Amare B. erstattet Anzeige wegen „Körperverletzung im Amt“. Der Prozess gegen zwei beschuldigte Beamte endet 2011 mit deren Verurteilungen. Die Polizisten legen Berufung gegen das Urteil ein. Seit dem 18. September 2012 wird das Berufungsverfahren im Landgericht Berlin fortgeführt.

B. Prozessbeobachtung Berufungsverfahren:

1. Verhandlungstag - 18.September 2012: Keine Neutralität des Gerichts

http://kop-berlin.de/beitrag/keine-neutralitat-des-gerichts-eindrucke-vom-ersten-tag-im-berufungsprozess-gegen-verurteilte-polizisten

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2012%2F09%2F19%2Fa0153&cHash=55484f90395dc9ec3a84a2fe4445d65c

A. Prozessbeobachtung: Verurteilung zweier Polizeibeamter

1. Verhandlungstag - 02.08.2012: "Zur falschen Zeit, am falschen Ort"

http://www.bier-statt-blumen.de/08/2011/zur-falschen-zeit-am-falschen-ort-zwei-berliner-polizeibeamte-vor-gericht/

2. Verhandlungstag - 30.08.2011: "Dumm gelaufen"

http://kop-berlin.de/beitrag/zweiter-prozesstag-gegen-der-gefahrlichen-korperverletzung-beschuldigte-polizisten

http://www.bier-statt-blumen.de/09/2011/update-zur-falschen-zeit-am-falschen-ort-polizisten-vor-gericht/

3. Verhandlungstag - 20.09.2011: Verurteilung

http://mrbb.de/index.php?option=com_content&view=article&id=154:verurteilung-zweier-polizeibeamter&catid=4:pressemitteilungen&Itemid=4

http://kop-berlin.de/beitrag/falsche-zeit-falscher-ort-falsches-verhalten-falsche-hautfarbe

http://www.bier-statt-blumen.de/09/2011/update-amtsgericht-berlin-verurteilt-zwei-polizeibeamte-wegen-korperverletzung-im-amt/