Ein erster Schritt in die richtige Richtung

Berlin, 19.07.2012: Der Migrationsrat Berlin Brandenburg e.V. (MRBB) begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Anpassung der Leistungsbezüge von Asylbewerber_innen.

„Wir fordern jedoch auch weiterhin, das Asylbewerberleistungsgesetz gänzlich abzuschaffen“ –so Sarah Abel , Vorstandsmitglied des MRBB heute. „Es ist unverständlich und diskriminierend, dass Asylbewerber_innen andere Bedarfe als Deutsche haben sollen. Eine Anpassung der Sätze an den Regelsatz des Existenzminimums ist längst überfällig gewesen!“ 

Das Asylbewerberleistungsgesetz gewährt einer_m Asylbewerber_in 224€ pro Monat. Davon werden nur ca. 40€ als Geldleistungen und der Rest als Kleidungs- und Lebensmittelgutscheine ausgegeben. Damit soll der gesamte Bedarf einer Person an Essen, Kleidung, Fahrkarten, Briefmarken, Schulmaterial und Rechtsanwaltskosten gedeckt werden. Dem gegenüber steht der Regelsatz des deutschen Existenzminimums, der derweil mit 374€ beinahe doppelt so hoch angesetzt ist. Seit 1993 wurden die Bezüge für Asylbewerber_innen weder den aktuellen Lebensbedingungen noch der Inflation oder dem seit 2002 eingeführten Euro angepasst. Seit langem fordert der Migrationsrat die Abschaffung dieses Systems und eine Gleichbehandlung von Asylsuchenden.

Mit dem gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde dieses Unrecht höchstrichterlich bestätigt. Zwei Asylbewerber_innen, ein seit 2003 in Deutschland geduldeter Kurde und ein in Deutschland geborenes 11-jähriges Mädchen, deren Mutter aus Liberia floh, hatten erfolgreich gegen die Höhe der Leistungsbezüge geklagt. Leider verweist Karlsruhe hinsichtlich der Höhe der Bezüge nur darauf, dass es dem Regelsatz für Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II angepasst werden soll, ohne dabei konkrete Zahlen zu nennen. Dieser Schritt geht in die richtige Richtung, sofern er eine Gleichbehandlung voran treibt.

Der Migrationsrat verweist deswegen darauf, dass der Terminus der Angleichung der Leistungsbezüge dem Gesetzgeber einen weiteren Gestaltungsraum belässt. Wie das Bundesverfassungsgericht urteilt, ist es nämlich nicht verfassungsgemäß den Bedarf eines Menschen von seinem Aufenthaltsstatus abhängig zu machen. Vielmehr verstößt das Asylbewerberleistungsgesetz gegen das Grundrecht auf Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums, welches sich aus Art. 1 Absatz 1 und dem Sozialstaatsprinzip aus Art. 20 Grundgesetz ergibt.

Der Migrationsrat fordert nun schnellstmöglich das Urteil in die Praxis umzusetzen. Dabei sollte das Asylbewerberleistungsgesetz insgesamt einer kritischen Prüfung unterzogen werden. Denn auch das bundeslandabhängig vorhandene System der Ausgabe von Wertgutscheinen und Essenspaketen statt Bargeldleistungen stellt eine diskriminierende Ungleichbehandlung dar.

Ansprechpartner_in:
Sarah Abel

Migrationsrat Berlin Brandenburg e. V.
Oranienstr. 34, 10999 Berlin
Tel.: +49(30) 616 587 55
Fax: +49(30) 616 587 56

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