Meinungsfreiheit nur für Mehrheitsgesellschaft?

Berlin, 31.05.2012: Seit zehn Tagen läuft eine rassistische Hetzkampagne gegen die vielbeachtete Kolumnistin der Frankfurter Rundschau und Berliner Zeitung Mely Kiyak. Die Kampagne wurde von der rechtspopulistischen Internetseite PI-news forciert und anschließend von anderen rassistischen Seiten aufgenommen. Am 26. Mai schloss sich auch die Bild-Zeitung mit einem verleumdenden und verfälschenden ganzseitigen Beitrag dem rechtspopulistischen Diskurs an.

„Der Migrationsrat Berlin-Brandenburg verurteilt die rassistische Hetzkampagne gegen die Autorin Mely Kiyak. Von rassistischen Internetseiten sind wir nichts anderes gewohnt. Wir beobachten aber mit Sorge, dass nun auch die Springer-Presse sich ganz unverhohlen auf diese Hetze einlässt“, so Koray Yılmaz-Günay vom  Migrationsrat Berlin-Brandenburg (MRBB). In der Tat ist die Online-Plattform PI-news für ihre vor allem antimuslimisch-rassistischen Standpunkte und für ihre Radikalität bekannt. Der Politikwissenschaftler Hajo Funke bezeichnet den Rechtspopulismus à la PI als einen „Nährboden“ für das Gedankengut des norwegischen Attentäters Andreas Breivik. Es war keine geringere als Mely Kiyak, die in einem Artikel für die Berliner Zeitung mit dem Titel „Vulgär, enthemmt, rassistisch“ auf die Aktionen und den Extremismus der PI-news hingewiesen hatte.

„Dabei muss es doch auch im Sinne der Springer-Presse sein, dass sich jemand wie Mely Kiyak –  trotz aller realen Gefahren, die damit verbunden sind – für die Meinungsfreiheit stark macht. Aber Meinungsfreiheit heißt offensichtlich nur Meinungsfreiheit für Angehörige der Mehrheitsgesellschaft“, so Yılmaz-Günay weiter.

Mely Kiyak wurde 2011 der Theodor-Wolff Preis verliehen. Sie ist eine der prominentesten Politik-Kolumnistinnen Deutschlands und bekannt für ihre scharfsinnigen Analysen und ihre poetisch-glossenhafte Sprache. Für viele Migrant_innen stellt sie ein Sprachrohr und ein Vorbild dar, nicht nur, weil sie einen kurdischen Hintergrund hat, sondern auch, weil sie die rassistische Erfahrung vieler migrantischer Menschen in Deutschland in die Öffentlichkeit trägt.

 

Ansprechpartnerin:

Angelina Weinbender
Migrationsrat Berlin Brandenburg e. V.
Oranienstr. 34, 10999 Berlin
Tel.: +49(30) 616 587 55
E-Mail:
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