Sie kontrollieren uns, weil wir Schwarz sind II

Berlin, 14.05.2012: Morgen steht erneut eine Betroffene von racial profiling wegen Beleidigung von Polizeibeamten vor Gericht. Die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) und der Migrationsrat Berlin Brandenburg rufen zur Prozessbeobachtung auf

am 15. Mai 2012 ab 8:45 Uhr
im Amtsgericht Tiergarten
Kirchstraße 6, 10557 Berlin
Raum 4104

Was passiert ist:
Am 12. August 2010 ist Talha B.* gemeinsam mit ihrem Bruder Adjatay B.* und ihrem zwei Wochen alten Baby im Auto unterwegs. In Charlottenburg werden sie von Polizeibeamten gestoppt. Diese behaupten Adjatay B. hätte während des Fahrens telefoniert. Adjatay B. bestreitet das. Als Talha B. aussteigt, um von den Polizeibeamten zu erfahren, was los sei, entgegnen diese ihr: „Halt die Klappe, du mit deinem Affenbaby“ und „Wir sind hier nicht in Afrika“.

Talha B. zeigt die Beamten wegen Beleidigung an, das Verfahren wird jedoch eingestellt.

Morgen muss sich nun Talha B. in einem Verfahren rechtfertigen. Durch ihre Meinungsäußerung gegenüber ihrem Bruder „Sie kontrollieren uns nur, weil wir Schwarz sind“, fühlen sich die Polizeibeamten beleidigt und zeigen sowohl Talha als auch Adjatay B. ein.

Gegen Adjatay B. wird im August 2011 das Verfahren wegen „Beleidigung“ eröffnet. Sein Anwalt argumentiert, dass racial profiling und Rassismus in der Polizei als Probleme anerkannt seien und Adjatay B. seine Meinung hierzu äußern könne. Das Verfahren wird eingestellt.

Talha, Adjatay und wir lassen uns nicht verbieten, rassistische Realitäten beim Namen zu nennen. Wir stehen gemeinsam an ihrer Seite und werden den Prozess begleiten.

Denn nicht alle Verfahren, in denen Betroffene von racial profiling wegen Beleidigung vor Gericht stehen, werden eingestellt, ein Freispruch ist bislang nicht bekannt. Die letzte bekannte Verurteilung hingegen liegt erst wenige Wochen zurück: am 7. März 2012 wurde Abasi O* zu einer Geldstrafe von 900€ wegen Beleidigung zweier Polizeibeamter verurteilt.

Der im Grundgesetz Artikel 3 formulierte Anspruch, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind und niemand „wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden“ darf, ist nicht garantiert, vielmehr muss er immer wieder aufs Neue erkämpft werden. Der Gerichtsaal ist einer der machtvollsten Räume, in denen rassistische Vorurteile durchgesetzt und rassistische Praktiken legitimiert werden. Das hat zu letzt das Urteil des Koblenzer Verwaltungsgerichts vom 28.02.2012 deutlich gezeigt. Demnach sei die grundgesetzwidrige Praxis des racial profilings, bei dem die Polizei Menschen allein aufgrund äußerlicher Merkmale, wie der Hautfarbe kontrolliert, legitim.

Weitere Informationen zu dem Prozess von Abasi O* und dem Koblenzer Urteil finden Sie auf der Homepage von KOP (www.kop-berlin.de) und der Homepage des Migrationsrats (www.migrationsrat.de).

Ansprechpartner_innen:

Angelina Weinbender
Migrationsrat Berlin Brandenburg e. V.
Oranienstr. 34,
10999 Berlin
Tel.: +49(30) 616 587 55
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

Biplab Basu
Reach Out/ Ariba e.V. & KOP
Tel.: 030/ 695 683 44
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

Pressemitteilung als pdf