Antrag zur Anerkennung des deutschen Genozids in Namibia im Bundestag mehrheitlich abgelehnt.

Berlin, 26. 03.2012: Am 22.03.2012, ein Tag nach dem internationalen Tag gegen Rassismus, hat der Bundestag über zwei Anträge zur Anerkennung des Völkermords in Namibia und zu Reparationsleistung an die Nama und Herero von Seiten der deutschen Regierung debattiert und entschieden. Dem zunächst nur von der Fraktion Die Linke eingereichten Antrag wurde ein Tag vor der Sitzung ein zweiter Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/ Die Grünen zur Sofortabstimmung beigelegt. Dieser stimmt in wichtigen Punkten, wie der Forderung nach einer offiziellen Anerkennung des Völkermords und einer formellen Bitte um Vergebung, mit dem der Fraktion Die Linke überein, die essentielle Forderung nach materiellen Entschädigung der direkt Betroffenen wird im zweiten Antrag allerdings nicht erwähnt. Stattdessen sprechen SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN lediglich von „Versöhnung“ durch von der BRD finanzierte „Entwicklungszusammenarbeit“.

Wie Christian Kopp von der Initiative Berlin-Postkolonial in seiner Eröffnungsrede an diesem Tag vorausgesagt hatte, wurde der Antrag im Parlament von der Regierungsmehrheit CDU/CSU und FDP abgelehnt.

Der Migrationsrat Berlin-Brandenburg wertet dies als eine Schande für Deutschland und als erneuten Beweis für den Unwillen der Bundesregierung sich gebührend mit ihrer Kolonialenvergangenheit auseinanderzusetzen und Verantwortung für diese zu übernehmen.

Um die 50 Menschen hatten sich an diesem Donnerstagnachmittag vor dem Reichstagsgebäude versammelt, um an den deutschen Völkermord in Namibia zu erinnern und den langjährigen Forderungen der Opferverbände der Nama und Herero, nach einer offiziellen Entschuldigung sowie materieller und moralischer Entschädigung laut kundzutun. Anwesend waren Vertreter_innen der Hauptunterzeichner_innen Organisationen der Resolution u.a. Die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD-Bund), Afrotak TV Cybernomads, Afrika-Rat Berlin-Brandenburg, Afrika-Rat Nord, Berlin Postkolonial und AfricAvenir International. Außerdem die Bundestagsabgeordneten Niema Movossat (Die LINKE und Hans-Christian Ströbele BÜNDINS 90/DIE GRÜNEN) sowie einige Privatpersonen.

Es wurden Schilder mit den Aufschriften „Völkermord verjährt nicht“ und „Entschuldigung jetzt“ hochgehalten. Ein großes Plakat, auf dem ein Menschenschädel abgebildet war, erinnerte an das beschämende Verhalten Cornelia Piepers (FDP) bei der, in der Berliner Charité stattfindenden Zeremonie zur Übergabe der Gebeine von 20 Herero und Nama, die durch die damalige „Kaiserliche Schutztruppe“ zwischen 1904 und 1908 ermordet wurden. Insgesamt kamen in diesen vier Jahren um die 100 000 Herero, Nama, San und Damara durch den Vernichtungskrieg der Deutschen ums Leben.

Gesprochen haben bei der Aktion Christian Kopp, Hans-Christian Ströbele und Niema Movossat. Von Sharon Dodua Otoo, Kampagnensprecherin und Mitglied des ISD-Bundes, wurde ein Grußwort der Ovaherero Genocide Commitee vorgelesen, in dem unter Anderem noch mal klar und deutlich die Forderung der Opferverbände der Ermordeten artikuliert wurden. In seinem Brief zitierte P.E. Muundjua, Patron der Ovaherero Genocide Commitee die folgenden Worte des ehemaligen Bundeskanzlers Konrad Adenauers:
„in Deutschland [sind] unsagbare Verbrechen begangen worden, die zur moralischen und materiellen Wiedergutmachung verpflichten, sowohl hinsichtlich der individuellen Schäden, die Juden erlitten haben, als auch des jüdischen Eigentums.“, die dieser am 27. September in einer Rede bezüglich israelische Reparationsforderung geäußert hatte. Außerdem wurde eine E-Mail der Nama Community der Stadt Keetmanshoop, Namibia vorgelesen, in der ebenfalls die Mitglieder des Bundestags aufgefordert wurden Verantwortung für den Genozid zu zeigen und den Forderungen nach materieller und moralischer Entschädigung nachzukommen.

Das Schlusswort hatte der seit 30 Jahren in Berlin lebende Herero-Nachfahre, Israel Kaunatjike, der nochmals ausdrücklich die Bundesregierung aufforderte Land, welches während der Besetzung des heutigen Namibias durch Deutschland enteignet wurde, an die rechtmäßigen Besitzer_innen, zurückzuführen.

Trotz der zu erwartenden Ablehnung der Anträge von Die LINKE, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der SPD will das Bündnis seine Arbeit nicht niederlegen. So beendete Kopp seine Rede mit den Worten: „Ebenso sicher wie dieses Ergebnis ist aber auch, dass die deutsche Regierung dem zunehmenden Druck einer kritischen Öffentlichkeit und vor allem unserem solidarischen Bündnis mit den Nachfahren der Opfer des deutschen Völkermords auf Dauer nicht gewachsen sein wird!“

Auch der Migrationsrat Berlin-Brandenburg schließt sich weiterhin als Mitunterzeichner_innen-Organisation den oben genannten Forderungen an und betont nochmals die dringliche Notwendigkeit der:

1. Offiziellen Anerkennung des deutschen Genozids an den Herero, Nama, San und Damara

2. Formellen Entschuldigung von Seiten der Deutschen Bundesregierung, sowie

3. Reparationsleistungen in Form von materieller Entschädigung der Betroffenen!

Ansprechpartnerin:
Iris Rajanayagam

Migrationsrat Berlin Brandenburg e. V.
Oranienstr. 34, 10999 Berlin
Tel.: +49(30) 616 587 55
E-Mail:
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Pressemitteilung als pdf 
Rede Christian Kopp als pdf
Grußadresse der Ovaherero Genocide Commitee als pdf