Wie Hautfarbe und Bürgerrechtsengagement über Glaubwürdigkeit vor Gericht entscheiden

Berlin, 08.03.2012: Abasi O.* wird zu einer Geldstrafe von 600€ wegen Beleidigung zweier Polizeibeamten verurteilt. Vertreter_innen des Migrationsrats Berlin Brandenburg und der Kampange für Opfer rassistischer Polizeigewalt, die als Prozessbeobachter_innen vor Ort waren, sind schockiert über die Prozessführung und das Urteil.

„Vor Gericht werden also Menschen, die über eine dringend notwendige Sensibilisierung für rassistische Diskriminierung verfügen und deshalb bei Polizeikontrollen stehen bleiben, per se in ihren Beobachtungen diskreditiert.“, fasst Angelina Weinbender vom Migrationsrat zusammen.

Was war passiert: Am 04. August 2011 wurde der junge Mann von zwei Streifenbeamten der Berliner Polizei kontrolliert. Der Vorwurf: Das Begehen einer Ordnungswidrigkeit, die Abasi O.* zurückweist begangen zu haben. Vor Gericht stand er jedoch wegen Beleidigung.

Abasi O.* sagt aus, er habe zu den beiden Polizeibeamten, die ihm mit der Aussage „Wir sind hier nicht in Afrika“ begegneten, gesagt, sie kontrollieren ihn, weil er Schwarz ist. Die Zeugin, eine in der Bürgerrechtsarbeit tätige Frau, die auf ihrem Nachhauseweg war und bei der Kontrolle stehen blieb, bestätigt die Aussage.Die beiden Polizisten hingegen, sagen Abasi O.* hätte gesagt, sie seien Rassisten und kontrollieren ihn, weil er Schwarz ist.
Die Prozessbeobachter_innen, der Anwalt Dr. Krauth als auch die Staatsanwältin bewerten die Aussagen der Beamten als widersprüchlich und nicht schlüssig und plädieren für einen Freispruch. In Dubio Pro Regio, im Zweifel für den Angeklagten. Doch der Richter verurteilt Abasi O. zu einer Geldstrafe von 600€ mit der Begründung, dass er es sich nicht vorstellen könne, dass Abasi O. die Polizisten nicht als „Rassisten“ beleidigt hätte. Woher er seine Vorstellung nimmt, bleibt ungewiss.

Biplab Basu von der Kampange für Opfer rassistischer Polizeigewalt berichtet: „ Obwohl sich die Polizeibeamten widersprüchlich zum Geschehen äußern, sind es nicht sie, deren Aussagen der vorsitzende Richter infrage gestellt hat. Vielmehr unterstellt er geheime Absprachen zwischen dem Angeklagten und der Entlastungszeugin. Die Zeugin engagiert sich aktiv gegen verschiedene Formen von Diskriminierung. Und obwohl der Verteidiger die Entlastungszeugin dem Richter erst am Abend des Vortags der Verhandlung namentlich benennt, recherchiert dieser im Internet nun noch ein fünfseitiges Dossier zu deren Aktivitäten und hält es ihr im Rahmen der Vernehmung vor. Dass sowohl der Angeklagte, als auch die Entlastungszeugin den Vorwurf der „Beleidigung“ gleichermaßen zurückweisen, steht nicht mehr im Zentrum der Verhandlung. Vielmehr wird die Zeugin als „Aktivistin“ kriminalisiert, die aus Gründen einer „Klientelpolitik“ den Angeklagten unterstütze, so dass deren Aussage nicht als „glaubwürdig“ gelten könne.“

Der Anwalt des Angeklagten Dr. Krauth hält das Verhalten des Richters ebenfalls für „haarsträubend“. Nicht der Vorwurf der „Beleidigung“ sei verhandelt worden, sondern das aktive Bürgerrechtsengagement einer Zeugin.

Ansprechpartner_innen:
Angelina Weinbender
Migrationsrat Berlin Brandenburg e. V.
Oranienstr. 34,
10999 Berlin
Tel.: +49(30) 616 587 55
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

Biplab Basu
Reach Out/ Ariba e.V. & KOP
Tel.: 030/ 695 683 44
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