Arbeitsalltag: Rassistische Polizeikontrollen

Berlin, 06.03.2012: Während die Gewerkschaft der Polizei aufgrund ihrer kolonial-rassistischen, sexistischen und homophoben Kalender ins Gerede kommt, wird Abasi O.* morgen in einem Berliner Amtsgericht der Prozess gemacht. Zwei Polizeibeamte klagen ihn der Beleidigung an. Sie fühlen sich in ihrer „Ehre verletzt“, weil Abasi O.* eine von ihnen durchgeführte Personenkontrolle als rassistisch bezeichnet hatte. Die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) und der Migrationsrat Berlin Brandenburg rufen zur Prozessbeobachtung auf:

Prozesstermin:           Mittwoch, 07.März 2012
Zeit:                               12:30 Uhr
Ort:                                Amtsgericht

Kirchstr. 6, 10557 Berlin
Raum:                            4104

„Zum Aufgabenbereich der Polizei gehören Personenkontrollen zur Vorbeugung möglicher Ordnungswidrigkeiten. Hierzu gehören Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz oder Beteubungsmittelgesetz. Diese Verstöße werden einer schwarzen Hautfarbe oder bestimmten, angenommenen Herkunft zugeordnet, weshalb die Polizei in ihrem Arbeitsalltag vor allem Schwarze Menschen und People of Color kontrolliert.“, so Angelina Weinbender, vom Migrationsrat  und erklärt weiter: „Wenn jedoch die Hautfarbe, Herkunft oder Religion eines Menschen als Verdachts- und Handlungsgrundlage für polizeiliche Maßnahmen ausreichend sind, dann haben wir es mit schwerwiegenden rassistischen Verstößen gegen das Grundgesetz zu tun.“

„Würde Deutschland seinen internationalen Menschenrechtsverpflichtungen nachkommen, dann stünde morgen nicht Abasi O.* vor Gericht“, sagt Biplab Basu, von KOP, „vielmehr müssten die beiden Polizeibeamten den Beweis erbringen, dass ihr handeln nicht rassistisch war.“

Die zahlreichen zustimmenden Reaktionen der Öffentlichkeit auf die rassistischen Polizeikalender zeigen, dass Polizist_innen nicht rassistischer als andere Menschen sind. Sie sind jedoch im Unterschied zu anderen Menschen dazu legitimiert, Gewalt auszuüben. Ihre Arbeit bedarf daher nicht nur einer besonders strengen Kontrolle und Beobachtung, sondern auch konsequenter Sanktionen. Dabei sollten die Innenpolitiker_innen klare Zeichen setzen und spürbare Maßnahmen ergreifen, um die „Bewältigung des Arbeitsalltags“, wie sie im Polizeikalender dargestellt ist, angemessen zu ahnden.

 

Ansprechpartner_innen:


Angelina Weinbender
Migrationsrat Berlin Brandenburg e. V.
Oranienstr. 34, 10999 Berlin
Tel.: (30) 616 587 55
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

Biplab Basu
Reach Out/ Ariba e.V. & KOP
Tel.: 030/ 695 683 44
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

Pressemitteilung als PDF

Weitere Informationen zum Prozess gegen Abasi O.* entnehmen Sie bitte unserer Pressemitteilung vom 01.03.2012 und der Chronik rassistischer Polizeigewalt in Berlin.