Der elektronische Aufenthaltstitel (eAT)

Der am 01.09.2011 eingeführte „elektronische Aufenthaltstitel“ besteht aus einer Kunststoffkarte in Scheckkartenformat, die mit einem Chip ausgestattet ist. Sie enthält neben dem Lichtbild zwei Fingerabdrücke, Daten zum Aufenthaltstitel (Art, Rechtsgrundlagen, Dauer sowie Nebenbestimmungen), die Passnummer sowie seine Gültigkeit und die Wohnanschrift seiner Besitzer_in.

Alle Personen ab dem 6. Lebensjahr aus so genannten Drittstaaten (nicht EU) mit Aufenthaltstitel, müssen also bei Neuausstellung oder Verlängerung ihres Aufenthaltes einen e-Aufenthalt beantragen. Wenn Kinder, die in Deutschland geboren wurden, einen eAT beantragen, müssen sie erst ab ihrem 16. Lebensjahr Fingerabdrücke abgeben. Kurzfristige Aufenthaltstitel bis zu einem Jahr bekommen keine eAT, sie erhalten die alte Karte und zahlen die alten Gebühren.

Mit Einführung dieser neuen, modernen Chipkarte sind die Inhaber_innen verpflichtet, insgesamt drei Dokumente mit sich zu führen, um sich ausweisen zu können. Hierzu gehören der Pass, der e-Aufenthalt sowie ein extra Dokument, auf dem spezielle Nebenbestimmungen, wie zum Beispiel zur Beschäftigung, vermerkt werden.

Läuft der Pass aus oder wird er verloren, muss gleichzeitig ein neuer eAT beantragt -und bezahlt- werden.

Die Kosten für einen elektronischen Aufenthalt belaufen sich bei einer Aufenthaltserlaubnis bis zu einem Jahr auf 100€, bei mehr als einem Jahr auf 110€ und bei einer Niederlassungserlaubnis auf 135€. Vor Einführung des eAT kostete eine befristete Aufenthaltserlaubnis für mehr als ein Jahr 60€. Der Preis für einen Aufenthaltstitel hat sich somit fast verdoppelt, was die Ausländerbehörde mit erhöhten Produktionskosten rechtfertigt. Im Vergleich: der neue elektronische Personalausweis kostet 28,80€, knapp ein Viertel dessen, was für den eAT gezahlt werden muss.

Die Sachbearbeiter_innen der Ausländerbehörde können den eAT sperren, wenn sie einen Missbrauch vermuten. Was unter Missbrauch zu verstehen ist, ist bislang noch unklar.

Zur Erläuterung der Online-Funktionen des eAT wird von der Bundesdruckerei ein Brief verschickt- allerdings nur auf Deutsch.

Nach §53 AufenthV kann, wer Leistungen nach dem SGB2 (JobCenter) und dem SGB12 (Grundsicherung, Sozialhilfe) oder dem Asylbewerberleistungsgesetz bezieht, von der Gebührenzahlung befreit werden. Der aktuelle Leistungsbescheid ist hierfür bei der Ausländerbehörde vorzulegen.

Es sind Fälle bekannt geworden, in denen Menschen nicht auf die Kostenübernahme des §53 hingewiesen, sondern auf die Aufnahme eines Darlehens verwiesen wurden.

§ 53 Befreiung und Ermäßigung aus Billigkeitsgründen

(1)Ausländer, die ihren Lebensunterhalt nicht ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch oder dem Asylbewerberleistungsgesetz bestreiten können, sind von den Gebühren nach

1. § 45 Nr. 1und 2 für die Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis,

2. § 47 Abs. 1 Nr. 5 und 6 für die Ausstellung oder Erneuerung der Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung (§ 60a Abs. 4 des Aufenthaltsgesetzes),

3. § 47 Abs. 1 Nr. 3 und 7 für die Aufhebung oder Änderung einer Auflage zur Aufenthaltserlaubnis oder zur Aussetzung der Abschiebung,

4. § 47 Abs. 1 Nr. 4 für den Hinweis in Form der Beratung,

5. § 47 Abs. 1 Nr. 8 für die Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung,

6. § 47 Abs. 1 Nr. 10 für die Ausstellung des Aufenthaltstitels auf besonderem Blatt,

7. § 47 Abs. 1 Nr. 11 für die Übertragung eines Aufenthaltstitels in ein anderes Dokument,

8. § 48 Abs. 1 Nr. 10 und 12 für die Erteilung und Verlängerung eines Ausweisersatzes und

9. § 49 Abs. 2 für die Bearbeitung von Anträgen auf Vornahme der in den Nummern 1 bis 3 und 6 bis 8 bezeichneten Amtshandlungen

befreit; sonstige Gebühren können ermäßigt oder von ihrer Erhebung kann abgesehen werden.

(2) Gebühren können ermäßigt oder von ihrer Erhebung kann abgesehen werden, wenn es mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Gebührenpflichtigen in Deutschland geboten ist.