Keine Aufenthaltserlaubnis trotz Lebenspartnerschaft und drohender Verfolgung im Heimatland

Presseerklärung der KuB Berlin e.V. vom 22.02.2012 zum Fall von Rodrigue K. aus Kamerun

Trotz eingetragener Lebenspartnerschaft in Deutschland und drohender Verfolgung in Kamerun lehnt die Ausländerbehörde Elbe-Elster die Aufenthaltserlaubnis von Rodrigue K. ab.
Der junge Mann muss nun nicht nur mit der Trennung von seinem Mann rechnen, sondern auch mit der Abschiebung in ein Land, in dem ihm aufgrund seiner sexuellen Orientierung
Strafverfolgung und Folter droht.

 

Rodrigue K. floh 2010 aus Kamerun, nachdem er und sein damaliger Partner von der Polizei „auf frischer Tat ertappt“, verprügelt und verhaftet worden waren. Von seiner Familie verstoßen, stellte Rodrigue in Deutschland einen Asylantrag, der im Januar 2011 abgelehnt wurde. Die Ablehnung begründete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge u.a. damit, dass es Zweifel an seiner Homosexualität habe. Rodrigue reichte gegen diese Entscheidung Klage ein.Anfang 2011 lernte er den Studenten Dennis H. kennen. Nach einiger Zeit machte dieser ihm einen Heiratsantrag und die beiden gingen im August eine Lebenspartnerschaft ein. Daraufhin beantragte Rodrigue eine Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Aufenthaltsgesetz (Familiennachzug zu Deutschen).
Voller Zuversicht zog sein Anwalt die Asylklage zurück, um eine Entscheidung der Ausländerbehörde nicht hinauszuzögern.
Doch die Ausländerbehörde Elbe-Elster kümmert die eingetragene Lebenspartnerschaft wenig. Sie lehnte den Antrag im November ab und wollte Rodrigue bereits wenige Wochen später nach Kamerun abschieben. Dabei berief sich die Behörde u.a. auf den „unanfechtbar abgelehnten“ Asylantrag, der einer Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis entgegen stehe. Einen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis habe Rodrigue K. nicht, da er auf Sozialleistungen angewiesen sei. Dabei muss der Lebenspartner eines Deutschen die Sicherung seines Lebensunterhalts in der Regel nicht nachweisen (§ 28 Abs. 1 Satz 3 Aufenthaltsgesetz). Ungeachtet dessen liegt Rodrigue ein Arbeitsangebot vor, das seinen Lebensunterhalt komplett decken würde. Dieses darf er allerdings aufgrund seines rechtlichen Status derzeit nicht annehmen. Dadurch verwehrt ihm die Behörde die Möglichkeit, finanziell selbstständig zu sein.
Außerdem meint die Ausländerbehörde Elbe-Elster : „Auch wenn Homosexualität in Kamerun mit Gefängnis zwischen 6 Monaten und 5 Jahren sowie einer Geldstrafe bis zu 200.000,00 CFA bestraft werden kann, knüpft die strafrechtliche Verfolgung nicht an die sexuelle Veranlagung als solche an, sondern an ein bestimmtes äußeres Verhalten. Mit Verhängung und Vollstreckung einer Strafe soll
nicht die homosexuelle Veranlagung an sich getroffen,  sondern allein die Aufrechterhaltung der öffentlichen Moral bezweckt werden (VG Münster, Beschluss vom 4.7.2007, 9 L 381/07.A).“ Daher hat die Ausländerbehörde Elbe-Elster kein Problem die Abschiebung von Rodrigue K. anzuordnen.
Rodrigue K. ist trotz aller behördlichen Hindernisse gut integriert. Er lebt mit seinem Mann in Berlin und ist aktives Mitglied bei GLADT e.V. und Mersi (Menschenrechte und sexuelle Identität), einer Gruppe von Amnesty International. Er spricht deutsch (Niveau B1), hat ein großes Netzwerk an
Freunden und UnterstützerInnen und ist fest entschlossen, für sein Aufenthaltsrecht in Deutschland zu kämpfen. Infolgedessen wurde ein Eilantrag beim Verwaltunsggericht Cottbus gestellt. Mit Beschluss vom 9.2.2012 lehnten die RichterInnen jedoch sein Anliegen ab. Sie folgten im Wesentlichen der Argumentation des BAMF sowie des Landkreises Elbe-Elster und verwiesen Rodrigue darauf, dass er ein Visum zum Zweck der Familienzusammenführung in einem Drittstaat beantragen soll. Rodrigues letzte Hoffnung liegt nun bei der Härtefallkommission Brandenburg.
Dennis und Rodrigue halten trotz alledem zusammen. Wegen der ständigen Angst vor einer Trennung leiden sie aber psychisch und emotional. Dennis kann sich nur noch schwer auf sein Studium konzentrieren und Rodrigue fühlt sich krank, leidet an starker Migräne und Schlafstörungen.

 

Die KuB unterstützt Rodrigue K. bei seinem Kampf um eine Aufenthaltserlaubnis und fordert eine positive Entscheidung der Härtefallkommission. Rodrigues Lebenspartnerschaft ist Grund genug, ihm diese Erlaubnis zu erteilen. Rodrigue K. lebt gemeinsam mit seinem Mann in Berlin – hier hat er viele
Freunde und UnterstützerInnen. Wir sind der Meinung, dass es rechtswidrig ist, ihn nach Kamerun abzuschieben oder die Forderung zu stellen, er solle in einen Drittstaat ausreisen, um ein Visum zu beantragen. Rodrigue K. steht eine Aufenthaltserlaubnis zu.
Für Informationen, Unterstützung und Spenden wenden Sie sich bitte ausschließlich an: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

Zur Situation von Homosexuellen in Kamerun:
http://amnesty.de/kurzinfo/2012/1/die-situation-von-homosexuellen-kamerun

Der Fall wird demnächst in der Härtefallkommission Brandenburg behandelt, sodass letztendlich der Innenminister von Brandenburg zu entscheiden haben wird, ob er die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an Rodrigue K. anordnet. Daher bitten wir Sie, die beigefügte Petition an den Innenminister zu unterzeichnen und zu verbreiten und
auf den Fall von Rodrigue K. aufmerksam zu machen.

http://www.openpetition.de/petition/online/aufenthaltsrecht-fuer-rodrigue-k