Bündnis lässt sich auch durch Repressionen nicht zum Schweigen bringen

 

Berlin, 23.02.2012: Gut 100 Menschen folgten dem Aufruf des Bündnisses gegen Rassismus zu einem nichtsstaatlichen öffentlichen Gedenken an die Opfer rassistischer Gewalt und ließen sich von der Vorabkriminalisierung durch die Polizei nicht abschrecken.

„Das Verbinden des Gedenkens mit der Kritik an einem gesellschaftsfähigen Rassismus, manifestiert und legitimiert durch staatliche Politik und behördliches Handeln, als Störungsversuch oder Gegenveranstaltung zu werten und sowohl die Lautsprecheranlage als auch ein Megaphon zu verbieten, ist für uns nicht hinnehmbar. Deshalb behalten wir uns weitere rechtliche Schritte gegen die rechtswidrige Einschränkung unseres Versammlungsrechtes vor. Wir lassen uns unsere Stimme nicht verbieten!“ erklärt das Bündnis gegen Rassismus. Das Bündnis weiter:
Wir sehen auch an den heutigen Reaktionen der Polizei eine Fortsetzung der Kriminalisierung der viel beschworenen Zivilcourage, dass es kein Umdenken gibt. Der Hinweis eines Polizeibeamten an die Veranstaltungsanmelderin im Anschluss, dass wohl ihr religiöser Hintergrund ein anderes Verständnis von Gedenken beinhalte und dieses aber das staatliche Gedenken stören würde, zeugt vom rassistischen Denken und Handeln von Behörden.

 

Das Bündnis wertet die Gedenkkundgebung als Erfolg. Uns ging es heute um Gedenken und um das Brechen des Schweigens über Rassismus. Die Parole „Trauer und Wut in Widerstand wandeln“ war die einzige lautstark ausgerufen Parole. Verschiedene Redebeiträge haben verdeutlicht, dass Rassismus ein gesamtgesellschaftliches und kein Randproblem ist. Mit dem Vorlesen der Namen der 182 bekannten Todesopfer neonazistischer und rassistischer Gewalt seit 1990 wurde die systembedingte Kontinuität von Rassismus betont.

Ein Staatsakt ohne tatsächliche Konsequenzen bleibt eine Alibiveranstaltung. Jetzt gilt es zu handeln und das Übel an der Wurzel zu packen.

 

Genug geschwiegen, gemordet, geduldet, gedeckt.

 

Das Bündnis gegen Rassismus wurde am 29.11.2011 im Gedenken an die Opfer der rassistischen Serienmorde von ca. 100 Vertreter_innen aus Migrant_innenselbstorganisationen, Antira- und Antifagruppen, Initiativen, Organisationen, Gewerkschaften, Parteien

und Einzelpersonen ins Leben gerufen.

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