Schweigen alleine ist uns nicht genug!

Berlin, 22.02.2012: Das Bündnis gegen Rassismus ruft parallel zur Gedenkveranstaltung der Bundesregierung für die Angehörigen der Opfer der Morde durch die Neonazigruppierung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) am 23. Februar ab 10.30 Uhr zu einer Kundgebung mit Schweigeminute auf.

„Uns geht es um ein aktives Gedenken an alle öffentlich bekannten aber auch an die vielen verschleierten, vertuschten und unbekannten Opfer neonazistischer und rassistischer Gewalt, für die eine Schweigeminute um 12.00 Uhr stattfinden wird. Gleichzeitig wollen wir aber auch zeigen, dass wir das Gedenken nicht alleine jenen überlassen, die durch ihre Politik, Gesetze oder Institutionen als geistige Brandstifter fungierten und fungieren sowie Rassismus aufrecht erhalten oder gar schüren.“, erklärt das Bündnis gegen Rassismus.

 

Das Bündnis weiter:
Bisher verweigert die Bundesregierung nicht nur eine Diskussion über die gesellschaftlichen und politischen Hintergründe der rassistischen Morde, sondern auch über die jahrzehntelange Diskriminierung und Kriminalisierung der Opfer und Angehörigen durch Teile der Politik, Medien und Sicherheitsbehörden. Die Reduzierung von Rassismus auf die NSU bzw. Nazis und die Darstellung von kontinuierlichem, rassistisch motiviertem Fehlverhalten von Behörden als „Pannen“ zeigt, dass es hier bisher kein grundlegendes Umdenken gibt, sondern es sich scheinbar lediglich um Ablenkungs- und Verschleierungstaktiken handelt. Bezeichnend hierfür steht auch der wahrscheinlich zukünftige Bundespräsident Joachim Gauck, der im November 2011 einen staatlichen Trauerakt ablehnte, weil die Morde zu weit zurückliegen würden.
Gedenken ist aber nicht nur zeitnah möglich und notwendig, schon gar nicht, wenn gerade der Staat und seine Behören sowohl Neonazismus und Rassismus permanent verharmlosen und verschleiern, antifaschistisches und antirassistisches Engagement kriminalisieren sowie die
Aufklärung der Morde bis zum heutigen Zeitpunkt kontinuierlich ver- bzw. behindert haben.
Rassismus ist eben weder ein alleiniges Nazi- oder NSU-Problem, noch gehören rassistisch motivierte Morde und Übergriffe der Vergangenheit an. Rassismus war und ist gesellschaftsfähig. Vertreter_innen aus Politik, Medien und Gesellschaft haben daran ursächlich ihren Anteil. Ob durch rassistische Gesetze, institutionellen Rassismus, die Ignoranz gegenüber Alltagsrassismus, populistische Stimmungsmache gegen Minderheiten oder das Verbreiten von Ungleichwertigkeitsdenken … Sie schaffen damit auch den geistigen Nährboden sowie die Legitimierung für rassistisch motivierte Gewalt. Dies mag den zukünftigen Bundespräsidenten nicht interessieren, uns aber schon!


Die Gedenkfeier der Bundesregierung ist eine Farceveranstaltung, wenn sie einerseits angeblich trauert aber andererseits überhaupt gar nicht daran denkt, rassistische Gesetze und ausgrenzende Politik in Frage zu stellen. Durch den heutigen Staatsakt wird es nicht möglich
sein, von den Betroffenen, den Angehörigen der Opfer, letztlich aber allen Menschen mit Migrationsgeschichte und allgemein  People of Color eine Amnestie zu erlangen. Nötig sind eine umfassende Aufklärung der Morde und aller sie begünstigenden Umstände sowie ein aktives handlungs- und sanktionsorientiertes Eintreten gegen Rassismus und Diskriminierung im Alltag, in den Institutionen und in der Politik.
Das Bündnis gegen Rassismus fordert weiterhin, dass Alltagsrassismus und institutioneller Rassismus nicht mehr an einen konstruierten „rechtsextremen Rand“ verschoben werden, um die so genannte Mitte der Gesellschaft von allen Vorwürfen zu entlasten, sondern endlich konsequent bekämpft werden!!!


Daher setzen wir uns ein für:

Konsequente Ahndung rassistischer Äußerungen und Handlungen!
• Unverzügliche und lückenlose Aufklärung aller rassistischen Morde!
• Ein gleichberechtigtes, selbstbestimmtes und solidarisches Zusammenleben!
• Ein klares NEIN zu Rassismus in Politik, Alltag und Institutionen!

Trauer und Wut in Widerstand wandeln!

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