Kein Asylgefängnis auf dem Willy-Brandt-Flughafen in Berlin-Schönefeld!

Auf dem Gelände des neuen Flughafen Willy Brandt in Berlin-Brandenburg plant die Bundesregierung die Errichtung einer so genannten Gewahrsamseinrichtung, in dem die Inhaftierung von bis zu 300 asylsuchenden Menschen, geschaffen werden soll. Die dort inhaftierten sollen direkt vor Ort verhört und ihre Asylanträgen in „Schnellverfahren“ abgewickelt werden. Dass solche Flughafenverfahren, wie sie auch euphemisierend genannt werden, so wie die Ingewahrsamnahme von Menschen alleine auf Grund der Tatsache, dass diese Internationalen Schutz suchen, gegen Eu-Richtlinien verstößt und die Pläne der Bundesregierung nicht mit den allgemeinen Menschenrechten zu vereinbaren sind, scheint hierbei nicht von Interesse zu sein.

Das Flughafenasylverfahren und die Inhaftierung von Flüchtlingen auf Flughäfen ist nur ein Aspekt der rassistischen und menschenverachtenden Politik der Bundesregierung gegenüber Menschen, die nach Deutschland einzureisen oder einzuwandern gedenken, jedoch nicht in das Konzept der deutschen weißen Mehrheitsgesellschaft passen. Eine Politik die u.a. gekennzeichnet ist durch menschenunwürdige Lager zur Unterbringung von Asylsuchenden, restriktive Gesetze wie der Residenzpflicht und der allgemeinen Demütigung von Seiten der Ausländerbehörden, welche Asylsuchende ausgesetzt werden, wenn sie in Deutschland ankommen. An den aktuellsten Vorhaben der Bundesregierung wird deutlich, wie skrupellose und unnachgiebig diese in der Umsetzung ihrer Abschottungspolitik ist. Dabei werden selbst Empfehlungen und Anweisungen der Eu-Kommission völlig missachtet.

Um sich gegen den Bau und dem Betrieb einer solchen Einrichtung zu wehren ruft das Bündnis gegen Lage Berlin/Brandenburg zur Teilnahme an einer Demonstration am 22. 2.2012 um 16:00 in Potsdam auf. Näherer Informationen zur Demonstration und zum geplanten Bau des Asylgefängnisses am Flughafen BBI können dem Aufruf des Bündnisses selbst oder folgenden Webseiten entnommen werden:

www.keinasylknastBBI.info

www.fluechtlingrat-berlin.de.