Rassistische Polizeigewalt gegen Demonstrant_innen in Dessau

Berlin, 09. Januar 2012: Der Migrationsrat Berlin Brandenburg verurteilt aufs schärfste die Polizeibrutalität vor und während der Demonstration im Gedenken an Oury Jalloh in Dessau. Die weitestgehend friedliche Demonstration zum 7. Todestag von Oury Jalloh, wenige Tage vor der Urteilsverkündung zu seiner Ermordung, wurde am 07. Januar 2012 durch einen massiven Einsatz von Pfefferspray, Schlägen und Tritten von Seiten der Polizei beendet. Wie die Initiative im Gedenken an Oury Jalloh berichtet musste der Mitbegründer der Initiative Mouctar Bah, bewusstlos ins Krankenhaus eingeliefert werden, nach dem er von mehreren Polizisten zu Boden gerissen und geschlagen wurde.  Mouctar Bah wurde 2009 für seinen unermüdlichen Kampf für die Aufklärung der Mordumstände von Oury Jalloh von der Internationalen Liga für Menschenrechte die Carl-von-Ossietzky-Medaille verliehen. Aus einem Beschwerdebrief des Komitees für Grundrechte und Demokratie an die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost geht hervor, dass es bereits bei der Anmeldung der Demonstration zu grundrechtlichen Behinderungen von Seiten der Behörde kam. The VOICE Refugee Forum berichtet von „zwei Polizisten, die zwei Tage vor der Demonstration in den Laden von Mouctar Bah in Dessau kamen und ihm drohten, dass er für jeden Demonstrationsteilnehmer, der im Zusammenhang mit Oury Jalloh das Wort „Mord“ benützen würde, verantwortlich gemacht würde.“
„Die Ermittlungen zu den Morden und Anschlägen der NSU haben der Öffentlichkeit auf erschreckende Weise vor Augen geführt, wie blind die deutschen Sicherheitsbehörden auf dem rechten Auge sind. Die Ermordung von Oury Jalloh und die polizeiliche Brutalität, mit der gegen die Initiative im Gedenken an Oury Jalloh vorgegangen wird, macht jedoch deutlich, dass die Behörden in Deutschland auch rassistische handeln“ verurteilt Knollys Mwanyongo vom Migrationsrat und fügt hinzu, „das ist ein trauriger Beleg dafür, dass die Polizeigewalt gegen Schwarze Menschen und People of Color zunimmt. Unsere Gedanken sind bei den verletzten Mitstreiter_innen.“

Der Migrationsrat Berlin Brandenburg fordert eine sofortige Suspendierung der beteiligten Polizeibeamt_innen, eine umfassende Untersuchung der Vorfälle und eine offizielle Entschuldigung der zuständigen Polizeidirektion für das Versagen der eigenen Behörde.
Des Weiteren fordert der Migrationsrat Deutschland dazu auf, seiner völkerrechtlichen Verpflichtung zur Einrichtung von unabhängigen Kontrollinstanzen der Polizei nachzukommen. Die Einrichtung eines Beschwerdemanagements durch die Polizei selbst genügt nicht! Solche unabhängigen Polizeikommissionen müssen von den Landesparlamenten eingerichtet und diesen gegenüber rechenschaftspflichtig sein. Von Berlin fordert der Migrationsrat die konsequente Umsetzung der zivilgesellschaftlichen Empfehlungen zum Abbau rassistischer Polizeigewalt im Landesaktionsplan gegen Rassismus und ethnische Diskriminierung.

Ansprechpartnerin:   

Angelina Weinbender     
Migrationsrat Berlin Brandenburg e. V.   
Oranienstr. 34, 10999 Berlin                
Tel.: +49(30) 616 587 55
E-Mail:  Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

PI als PDF

Informationen zur Initiative im Gedenken an Oury Jalloh

Zivilgesellschaftliche Forderungen zum Abbau rassistischer Polizeigewalt