Bündnis gegen Rassismus empört über Hausdurchsuchung bei Pressefotografen

Berlin, 15.12.2011: Am 13. Dezember führte das Landeskriminalamt eine Hausdurchsuchung sowie unverhältnismäßige erkennungsdienstliche Behandlung von einem jungen Fotojournalisten durch. Er soll bei einer öffentlichen Veranstaltung Fotos von einem bekannten Berliner Nazi, David G., gefertigt haben, die später auf einer Antifa-Seite aufgetaucht sein sollen.

Abgesehen davon, dass Neonazis wie David G. seit Jahren u.a. dadurch aufgefallen sind, dass sie auch Mitglieder des Bündnisses gegen Rassismus abfotografiert haben, halten wir es geradezu für einen Skandal, dass das LKA offenbar ausreichend Kapazitäten zu haben scheint, um überdimensionierte Ermittlungen und Maßnahmen wegen eines unbestätigten Verdachtes des Verstoßes gegen das Kunsturheberrechtsgesetz durchzuführen. So wird nicht nur ein junger Fotojournalist bei seiner Arbeit behindert und kriminalisiert, vielmehr stellt das polizeiliche Vorgehen einen eklatanten Verstoß gegen das Landespressegesetz dar und ist als ein Versuch zu werten mit repressivem Vorgehen die Freiheit der Presse zu beschneiden.

Statt aber Engagement gegen Nazis und Rassist_innen zu kriminalisieren, sollten die Ermittlungsbehörden endlich dort Ergebnisse liefern, wo es dringend geboten wäre - weil Menschen getötet wurden und das Leben weiterer Menschen bedroht ist. So scheinen Staatsanwaltschaft und Polizei nicht gewillt oder in der Lage, die Naziwebseite des „Nationalen Widerstandes Berlin“ trotz eines Mordaufrufes sowie einer veröffentlichten Liste mit potentiellen Gegner_innen als Ziele für weitere Kriminalisierungen und Übergriffe zu löschen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Auf besagter Liste steht, auch der betroffene junge Fotograf, was die Polizei scheinbar nicht daran hinderte erneut als Handlanger für Neonazis zu agieren.

Wir fordern, dass die Staatsanwaltschaft und das LKA im Hinblick auf Ermittlungen bei Angriffen mit rechtem und/oder rassistischem Hintergrund auch nur annähernd so viel Energie einsetzt, um der Täter_innen habhaft zu werden, die u.a. für schwere Körperverletzungen oder wiederholte Brandanschläge gegen alternative Projekte in Berlin
verantwortlich sind.

Wir erinnern stellvertretend für viele andere Angriffe an drei Vorkommnisse:

Schwarze Menschen werden in Spandau auf ihrem Weg zur S-Bahn überfallen, mit den üblichen rassistischen Beschimpfungen beleidigt, geschlagen und verletzt. Doch die Ermittlungen werden so schlampig geführt, dass die Staatsanwaltschaft sich scheinbar nicht in der Lage sieht Anklage zu erheben, obwohl einige der Täter noch am Tatort gefasst wurden. Eine Katastrophe für die Betroffenen und ihre Angehörigen. Nicht nur für sie steht außer Zweifel, dass die Tat nur rassistisch motiviert gewesen sein kann.
Wir fragen, welche Ermittlungsergebnisse in Bezug auf die Brandstiftung am 12. März 2011 in Neukölln bisher vorliegen und welche Maßnahmen zur Aufklärung bisher eingeleitet wurden, bei der eine Familie getötet und 17 Personen zum Teil schwer verletzt wurden? Am gleichen Tag schließt der Neuköllner Bürgermeister einen „ausländerfeindlichen“ Hintergrund aus und ein paar Tage später folgte auch die Staatsanwaltschaft. Obwohl alle Opfer einen Migrationshintergrund haben. Nicht etwas zu früh, wie auch bei den jetzt bekannt gewordenen Morden durch die Neonazigruppierung „Nationalsozialistischer Hintergrund“ (NSU)?
Schon zweimal gab es u.a. Brandanschläge auf das Anton Schmaus Haus, dem Vereinsheim der Falken in Berlin oder andere alternative Wohnprojekte und Läden.

Wir fordern, dass alle Ermittlungen zu ungeklärten Straftaten, bei denen insbesondere ein rassistischer Hintergrund nicht eindeutig nachweisbar ausgeschlossen werden kann, erneut aufgerollt bzw. geprüft werden.
Das Bündnis fordert eine sofortige Einstellung der Ermittlungen gegen Florian K., eine vorbehaltslose Einhaltung des Landespressegesetzes und die Einstellung der Behinderungen bei der Arbeit von Fotograf_innen und Vertreter_innen der Presse. Eine inhaltliche, an den tatsächlichen Gefahren für das Leben von Menschen orientierte, Neuausrichtung der Arbeit der Ermittlungsbehörden ist dringend geboten!

Bündnis gegen Rassismus
Presse AG
Migrationsrat Berlin Brandenburg
Oranienstr. 34 10999 Berlin
Tel.: 030 61658756
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