Berlin als Partizipationsstadt!

Radio Energy – Interview zu Berlin als europäische Modellstadt für Integration

In den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU geht es u.a. auch um Berlin als europäische Modellstadt für Integration. Dabei sind sich SPD und CDU einig, dass Integration eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Die Berichterstattung dazu wird begleitet mit Bildern von kopftuchtragenden Frauen, Beteuerungen, dass Muslime zu Berlin gehören und Zwangsheirat, Homophobie und Ehrenmord mit allen Mitteln bekämpft werden sollen. Programme, die sich an Migrant_innen und POC wenden und diese dazu animieren sollen sich aktiv an Sprachkursen zu beteiligen, sollen fortgesetzt werden. Politische Partizipation hingegen bleibt weiterhin unerwünscht, ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger_innen und die doppelte Staatsbürger_innenschaft wird es unter Rot-Schwarz nicht geben.

Mit einem solchen Modell werden nicht nur anti-muslimische Ressentiments bedient, sondern auch die Aufteilung der gesamtgesellschaftlichen Aufgaben festgelegt in, die sollen erst Mal Deutsch lernen und wir bekämpfen ihr Patriarchat. Zu diesem Kampf um Emanzipation gehört in Berlin auch das Berufsverbot für kopftuchtragende Frauen im Staatsdienst. Solche „emanzipativen“ Erziehungsmethoden festigen den Status quo oder wie Yasemin Shoomann schreibt: „Auch entzündete sich kaum Streit an den Kopftüchern von Putzfrauen, während das Streben junger Akademikerinnen mit Kopftuch in den Staatsdienst in Deutschland eine Reihe gesetzlicher Bestimmungen nach sich zog, die solche Karrieren verhindern.“