Verlassenserlaubnis-Gebühr ist rechtswidrig

Berlin-Brandenburg, 03.11.2011: Der Migrationsrat Berlin-Brandenburg e. V. und MIR e. V. gratulieren Komi E. und seinen Unterstützer_innen zu ihrem Erfolg gegen die Erhebung einer Verlassenserlaubnis-Gebühr in Höhe von 10 Euro. Seit 2007 hatte der ehemalige Asylantragsteller Komi E. und Mitbegründer der Flüchtlingsinitiative Togo Action Plus gegen diese Willkür von Ausländerbehörden geklagt. Mit Unterstützung vieler NGOs, MSOs sowie von Privatpersonen organisierte Komi E. verschiedene Aktionen gegen die 10-Euro-Gebühr und gegen die Residenzpflicht im Allgemeinen.

In erster Instanz erklärte bereits das Verwaltungsgericht Halle im Februar 2010 dieses Vorgehen als rechtswidrig. Der für Komi E. zuständige Landkreis Saalekreis ging gegen dieses Urteil in Berufung. Nun hat am 28.10.2011 auch das Magdeburger Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt entschieden, dass es keine Grundlage für die Erhebung einer solchen Gebühr gibt. Diese Entscheidung des Magdeburger Oberverwaltungsgericht ist bundesweit gültig. Dass diese Praxis nun tatsächlich in allen Ausländerbehörden Deutschlands eingestellt wird, ist eine Aufgabe der Politik. Wir unterstützen Komi E.s Forderung an die Innenministerien, entsprechende Weisungen zu erlassen, dass die Ausländerbehörden die entsprechenden Gebührenentscheide überprüfen, diese zurück nehmen und im Ergebnis die Gebühr an die Betroffenen zurück zahlen.

Wir danken Komi E. und allen, die sich in diesem Kampf engagiert haben für ihr Durchhaltevermögen. Der Erfolg zeigt, dass Widerstand sich lohnt. Mit dem Wegfall der Gebühr wurde ein Schritt im Kampf gegen behördliche Willkür gewonnen.

Ansprechpartnerin:

Angelina Weinbender
Migrationsrat Berlin Brandenburg e. V.
Oranienstraße 34, 10999 Berlin
Tel.: +49(30) 616 587 55
Fax: +49(30) 616 587 56
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