Stellungnahme des Migrationsrats zur öffentlichen Debatte um Mehmet Y.

Berlin, 08.09.2011: Der Migrationsrat Berlin Brandenburg (MRBB) verurteilt die seit dem Spiegel Artikel vom 04.09.2011 erneut entbrannte Debatte um den Fall Mehmet Y. als rechte Stimmungsmache. Die von FDP, CDU und Grünen im Tagesspiegel vom 06.09.2011 geäußerte Ansicht „gefährliche Menschen“ schneller bzw. sofort abzuschieben, verweist auf eine Doppelmoral, wonach Gewalt in Deutschland durch den Gewaltakt der Abschiebung verhindert werden soll. Dabei kritisieren FDP und CDU vor allem die ehrenamtliche Arbeit der Härtefallkommission.

„Wer einer solch perfiden Argumentation folgt, verweigert Menschen, die kriminell werden könnten, jegliche humanitäre Behandlung und unterstützt damit rechtes Gedankengut“ sagt Sanchita Basu, vom Vorstand des MRBB und fügt hinzu, „die Härtefallkommission muss bei allen Menschen die gleich Sorgfalt walten lassen, unabhängig davon, ob es sich dabei um straffällig gewordene Menschen handelt oder nicht.“


Wenn innerhalb deutscher Grenzen Straftaten begangen werden, dann müssen auch die Verantwortung und Konsequenzen innerhalb deutscher Grenzen getragen werden. Der MRBB tritt für das uneingeschränkte Bleiberecht aller Menschen ein. „Abschiebungen können Morde nicht verhindern“, so Sanchita Basu, „sie sind allerdings in zahlreichen Fällen die Folge davon.“

 Ansprechpartnerin:

Sanchita Basu
Migrationsrat Berlin Brandenburg e. V.
Oranienstr. 34, 10999 Berlin
Tel.: +49(30) 616 587 55
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