Versäumnisse Berlins zum Freizügigkeitsrecht

Berlin, 2. Mai 2011: Der Migrationsrat Berlin Brandenburg und seine Mitglieder Club Dialog und Polnischer Sozialrat begrüßen das zum 1. Mai auch für die EU-Bürger_innen der acht osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten geltende Freizügigkeitsrecht und fordern ein entschiedenes Handeln, um die Versäumnisse der siebenjährigen Vorlaufphase abzubauen und die Wahrnehmung der neu gewonnen Rechte zu garantieren.

„Berlin steht in der Pflicht Positive Maßnahmen zu ergreifen und die interkulturelle Öffnung der Stadt voranzubringen“, betont Cosar Karadas vom Vorstand des Migrationsrats. Das Freizügigkeitsrecht gehört zu den Grundfreiheiten der Europäischen Union und beinhaltet damit auch das ausdrückliche Verbot unmittelbarer und mittelbarer Diskriminierung.

Auch melden sich wieder alle großen und kleinen Bedenkenträger der Nation: wird das Sozialsystem so viel Migration ertragen können? Migration lässt sich allein mit Zahlen und Statistiken nicht erfassen! Wir können aber Vergleiche anstellen: die Länder, die Freizügigkeits-Beschränkungen nicht ausgeschöpft haben, weisen sehr gute Erfahrungen mit den Migranten auf und erklären, dass es richtig war, die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit nicht einzuschränken. „Und für alle Bedenkenträger sei nochmals darauf hingewiesen, diejenigen, die nach Deutschland kommen und keine Arbeit finden, können erst nach fünf Jahren Sozialleistungen erhalten. Die hiesigen Bedenkenträger sollten sich verstärkt Gedanken über den Demografischen Wandel machen und dann ihre Bedenken nochmals überdenken!“ so Cosar Karadas.

Die siebenjährige Vorlaufphase hat viele in Berlin arbeitende Menschen an den Rand der Legalität gedrängt, was oftmals mit mangelndem Versicherungsschutz, Lohnbetrug oder Obdachlosigkeit einhergeht. „Wenn die Menschen der jeweiligen EU-Mitgliedsstaaten ihre neu gewonnenen Rechte in Anspruch nehmen, dann sehen sie sich in Berlin mit einer Vielzahl von Unsicherheiten und Problemen konfrontiert, die nicht nur die Arbeit betreffen. Bislang stoßen wir in Berlin mit dieser Problematik jedoch auf taube Ohren“ beklagt Witold Kaminski, Vorstandsvorsitzender des Polnischen Sozialrates den fehlenden Handlungswillen der Berliner Politik und fügt hinzu: „Wir sollten nicht wie von 50 Jahren Zuwander_innen auf ihre Arbeitskraft reduzieren, sondern sie als Menschen mit eigenen Bedürfnissen und Problemen ernst nehmen!“

„Zu selten werden in den geführten Debatten zu „Freizügigkeit“ vorausschauende und präventive Ansätze in Bezug auf das gesamte soziale Umfeld der neuen Arbeitsmarkt-Akteur_innen thematisiert “, sagt Tatjana Forner, Geschäftsführerin von Club Dialog e.V. und Mitglied des Landesbeirates für Integration und Migration. „Man muss sich intensiver und vor allem sachlicher mit der Problematik in der Öffentlichkeit auseinandersetzen“, betont sie.

Ansprechpartner_innen:

Cosar Karadas
Migrationsrat Berlin Brandenburg e. V.
Oranienstr. 34, 10999 Berlin
Tel.: +49(30) 616 587 55
Fax: +49(30) 616 587 56
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Witold Kaminski
Polnischer Sozialrat e.V.
Oranienstr. 34, 10999 Berlin
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Tel.: +49(30) 6151717
Fax: +49(30) 61659288

Tatjana Forner
Club Dialog e.V.
Friedrichstraße 176-179, 10117 Berlin
Tel.: +49(30) 2044859
Fax: +49(30) 2044610
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