Gemeinsame Stellungnahme von VIA/MRBB zum PartIntG

11. Gemeinsame Stellungnahme von VIA e.V. und dem MRBB e.V. zum PartIntG anlässlich der Anhörung im ABH am 28.10.2010

Der Migrationsrat Berlin Brandenburg e.V. und der Verband für interkulturelle Arbeit (VIA)
Regionalverband Berlin/Brandenburg e.V. begrüßen, dass der Senat von Berlin der Empfehlung des
Landesbeirats für Integrations- und Migrationsfragen gefolgt ist und dem Abgeordnetenhaus ein
Partizipations- und Integrationsgesetz vorlegt.
Der vorliegende Entwurf zum Partizipations- und Integrationsgesetz schafft grundsätzliche
Beteiligungsmöglichkeiten für die Berliner_innen mit Migrationshintergrund und trägt damit zu deren
gleichberechtigter Teilhabe bei. Damit wird gerade zur Zeit einer polemisch gefährten Debatte um
Integrationswillig-und -fähigkeit ganzer Menschengruppen in symbolischer Weise an die Universalität
grundlegender Menschen- und Bürgerrechte und deren Bedeutung für die Gestaltung unseres
Gemeinwesens erinnert. Die aktuelle polarisierende Diskussion ist nicht realitätsnah. Sie ist
diskriminierend und erkennt die Potenziale der Bevölkerung mit Migrationshintergrund nicht an. Sich als
Berliner Bürger_in in die Gestaltung des Gemeinwesens Berlin einzubringen, kann nicht vom
Aufenthaltsstatus oder von der Zugehörigkeit zu einer kulturellen oder ethnischen Gruppe abhängig
gemacht werden.
Partizipation, als Abbau struktureller Barrieren zur Beteilung im Sinne von gleichberechtigter Teilhabe
aller Berliner_innen beinhaltet in erster Linie eine Herausforderung an die Institutionen des öffentlichen
Dienstes und die Verwaltung des Landes, sich selbst „Integration“ als gesamtgesellschaftlichen Prozess
zur politischen Pflichtaufgabe zu machen. Dies wird im Artikel 1 des Gesetzes formuliert.
Die Anlage des Gesetzes als Artikelgesetz macht es möglich, bei Gesetzesnovellierungen und bei
Erstellung neuer Gesetze partizipations- und integrationspolitische Leitlinien und Zielsetzungen
maßgeblich zu berücksichtigen.
Bei aller Unzulänglichkeit im Entstehungs- und  Entwicklungsprozess des Gesetzentwurfs sowie der im
Vorfeld des parlamentarischen Verfahrens fehlenden Zeit für eine breite Diskussion sehen beide
Verbände die Verabschiedung des Partizipations- und Integrationsgesetzes als einen wichtigen
strategischen Schritt für Berlin auf dem Weg zur Anerkennung einer Stadt der Vielfalt und deren
Bürger_innen.
MRBB und VIA rufen die politischen Entscheidungsträger_innen aller im Abgeordnetenhaus vertretenen
Parteien dazu auf, sich mit dem vorliegenden Gesetzentwurf im Zukunftsinteresse unserer Stadt Berlin
konstruktiv-kritisch auseinanderzusetzen.

Für den MRBB                                 Für VIA
Sanchita Basu                                 Holger Förster